• Von: Patrizia Trolese mehr
  • An: Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 163 Unterstützer
    157 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, den untauglichen Flüchtlings-Deal aufkündigen

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Das türkische Parlament hat heute für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Die Aufhebung der Immunität gibt den türkischen Staatsanwälten die Macht, darüber zu entscheiden, welcher Abgeordneter sein Mandat ausüben kann und welcher nicht.

Betroffen sind vor allem Abgeordnete der prokurdischen HDP. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft ihnen vor, der verlängerte Arm der verbotenen PKK zu sein. Allerdings ist es wichtig für eine Demokratie, dass alle relevanten parlamentarischen Gruppen repräsentiert werden. Durch diese Entscheidung nimmt der demokratische Pluralismus in der Türkei nachhaltigen Schaden. Es geht vorrangig um den Erhalt und Ausbau der Macht von Präsident Erdogan und der AKP.

Daher fordere ich Angela Merkel auf, sich dafür einzusetzen, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abzubrechen, den untauglichen Flüchtlings-Deal mit der Türkei aufkündigen, die Türkei spüren lassen, wie wichtig uns die Demokratie ist und verstärkt die Zusammenarbeit mit den demokratisch orientierten Ländern in der Region zu suchen.

Begründung:

Die Werte der alten Demokratien Europas und Nordamerikas verlieren auf internationaler Ebene stetig an Bedeutung. In China, Russland und auf der arabischen Halbinsel gelingt es offensichtlich, Wohlstand zu erreichen, ohne dabei demokratische Strukturen zu schaffen.

Christopher Walker von der amerikanischen Stiftung "National Endowment for Democracy" spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer neuen Politik "der Eindämmung der Demokratien". Die wichtigsten Protagonisten dieser "Anti-Demokratie-Front" sind Russland (im weltweiten Demokratieindex mit 3,39 Punkten auf Platz 132 von 167), China (Platz 144 mit 3 Punkten), Saudi-Arabien (Platz 161 mit 1,82 Punkten) und Ägypten (Platz 138 mit 3,61 Punkten).

Gegen diese Entwicklung gilt es, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

12249, 20.05.2016 (aktiv bis 19.07.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Ja, und die dort zu versenkenden Milliarden € in Grenzsicherung wie Nord- Südamerika investieren!Aber in alle Richtungen!

PRO: ErdoGanSki hat in der EU ungefähr so viel verloren, wie ein US-Besatzer-Metzel-Kartell, das u.a. von Ramstein aus die ganze Weltbevölkerung abschlachtet....von Afghanistan über Ukraine, bis in den letzten FED abgeschlachteten Bereich dieser Welt

CONTRA: Räumen Sie denn auch bereits ein Zimmer oder meherer ihrer Wohnung/Ihres Hauses für einen der Millionen Flüchtlinge wenn die Türkei nicht mehr Puffer ist? Nein, wirklich nicht ? Dann sollten Sie bitte dringend damit anfangen, vereehrte Petentin. Versuchen ...

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