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Bild zur Petition mit dem Thema: Bergbau - Import von Steinkohle Bergbau - Import von Steinkohle
  • Von: Stephan Sebastian Rötters
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 1.056 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Bergbau - Import von Steinkohle

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Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Steinkohle importierende und verstromende Unternehmen verpflichtet, Lieferanten und Handelswege offenzulegen. Des weiteren möge er beschließen, dass die importierenden Unternehmen regelmäßig nachweisen müssen, ob und wie sie geprüft haben, ob der Abbau der importierten Steinkohle zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Abbauregionen beiträgt.

Begründung:

Deutschland importiert aktuell über 70 Prozent der hierzulande benötigten Steinkohle. 2018 werden die letzten deutschen Zechen geschlossen und der Importanteil wird auf 100 Prozent anwachsen. Die deutschen Energiekonzerne profitieren von der günstigen Importkohle. In ihren Berichten zur Unternehmensverantwortung erklären die meisten Unternehmen, dass sie ihre Lieferanten verpflichten, die Menschenrechte zu achten. Dennoch sieht die Realität häufig anders aus. Insbesondere aus dem wichtigsten Lieferland Kolumbien kommen immer wieder Meldungen über Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Betroffene Gemeinden werden nicht angemessen entschädigt und umgesiedelt. Landwirtschaftliche Nutzflächen und die häufig damit verbundene Ernährungssouveränität gehen verloren. Die gewerkschaftliche Organisation der ArbeiterInnen wird behindert. Die Rechte indigener Gemeinschaften werden nicht oder nur unzureichend beachtet. Ob es in anderen Lieferländern wie Russland oder Südafrika besser aussieht, ist schwer einzuschätzen, weil wenig Informationen aus den Abbaugebieten vorliegen. Dabei könnte beim Rohstoff Steinkohle die notwendige Transparenz vergleichsweise einfach hergestellt werden, denn Steinkohle muss anders als metallische Rohstoffe, Uran oder Erdöl nicht aufwendig weiterverarbeitet werden. Die Handelswege sind ebenfalls i.d.R. recht gut nachvollziehbar. Aktuell sind die importierenden Unternehmen jedoch nicht verpflichtet, über ihre Lieferanten Auskunft zu geben. Auch werden keinerlei Informationen veröffentlicht, wie die Unternehmen konkret geprüft haben, ob der Abbau der Steinkohle zu Menschenrechtsverletzungen führt oder nicht. Deutschland und die deutschen Energieversorger tragen eine Mitverantwortung für die Folgen des Steinkohleabbaus in Kolumbien, Russland und anderswo. Dies hat die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort vom 15. Februar 2011 auf Frage 21 der Kleinen Anfrage 17/4605 der Grünen bestätigt, in der sie den Unternehmen eine menschenrechtliche Verantwortung innerhalb ihrer Einflusssphäre zuschreibt und erwartet, dass die Unternehmen diese Verantwortung auch wahrnehmen und entsprechende Monitoring-Systeme einrichten. Die deutschen StromverbraucherInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, von woher und unter welchen Bedingungen deutsche Unternehmen Steinkohle für die Stromerzeugung beziehen. Ohne die notwendigen Transparenz- und Rechenschaftspflichten kann nicht nachvollzogen werden, ob die deutschen Unternehmen die erforderliche menschenrechtliche Verantwortung auch wahrnehmen.

11.04.2012 (aktiv bis 05.06.2012)


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