Das "Herrenbergurteil" des Bundessozialgerichts vom 26.6. 2022 hat die Arbeitsverhältnisse von Tausenden auf Honorarbasis arbeitenden Volkshochschuldozent:innen an den bezirklichen Berliner Volkshochschulen infrage gestellt: Demnach sind wir scheinselbstständig beschäftigt - durch einen öffentlichen Arbeitgeber, beauftragt durch die Bezirksämter, getragen vom Berliner Senat. Eine Weiterbeschäftigung mit Honorarverträgen ist nahezu unmöglich geworden.

Um der Gefahr einer persönlichen strafrechtlichen Haftung zu entgehen, wurde bereits in einigen Bezirken ein Stopp von neuen Honorarverträgen verhängt, das Sommerkursprogramm vorläufig ausgesetzt. Im Herbstsemester kann es noch schlimmer kommen: Falls die Volkshochschulleitungen angewiesen werden, keine neuen Honorarverträge mehr einzugehen, droht Stilllegung des Betriebs und Verlust des Arbeitsplatzes für die ca. 4000 Honorarkräfte. Sie bekämen keine neuen Aufträge und wären Fälle für das Sozialamt.
Das muss unbedingt verhindert werden!
Wir, die Honorarkräfte, die existentiell von der Arbeit an der Volkshochschule abhängig sind, fordern den Senat von Berlin auf, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um durch feste Arbeitsverträge die rechtlichen Vorgaben des Gerichtsurteils zu erfüllen. Dadurch würde Rechtssicherheit hergestellt und es würden die Arbeitsplätze sowie die gesellschaftlich wichtige Erwachsenenbildung an den Berliner Volkshochschulen gesichert.
Deshalb, Frau Günther-Wünsch: Erhalten Sie die Vielfalt und den vollen Umfang des Kursangebotes der Berliner Volkshochschulen ! Sichern Sie die Arbeitsplätze für die Volkshochschuldozent:innen unter fairen Bedingungen !