Beschluss eines Klimaschutzgesetzes anstelle des vorgestellten Klimapakets

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Menschheit das für das 1,5°C-Ziel vorhandene CO2-Budget bei der heutigen Emissionsrate in acht bis zehn Jahren aufgebraucht haben. Deshalb ist eine zügige Reduktion der Treibhausgasemissionen dringend erforderlich. Als wichtigstes Instrument hierfür wird eine CO2-Bepreisung genannt, wie sie auch im bereits beschlossenen Klimaschutzgesetz vom 15.11.2019 vorgesehen ist. Das Umweltbundesamt hatte berechnet, dass die langfristigen Folgekosten für die Emission einer Tonne CO2 180 € betragen. Der Petent und die Unterzeichner fordern deshalb, dass der Bundestag ein Klimaschutzgesetz beschließen möge, das eine CO2-Bepreisung vorsieht, die spätestens im Jahr 2030 die Marke von 180€/t erreicht.Der von der Bundesregierung verfolgte und vom Bundestag gebilligte Ansatz den Preis schrittweise zu erhöhen, wird begrüßt. Die vorgesehene Progression von 10 €/t im Jahr 2021 bis 35 €/t im Jahr 2026 scheint jedoch mit dem Ziel von 180 €/t im Jahr 2030 nur schwer vereinbar. Deshalb fordern der Petent und die Unterzeichner vom Bundestag ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, das einen CO2-Preis von mindestens 50 €/t im Jahr 2021 mit einer schrittweisen Erhöhung auf 180 €/t im Jahr 2030 vorsieht. Das so eingenommene Geld soll zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen eingesetzt werden, so dass für diese insgesamt keine zusätzliche Belastung entsteht.Die Emission anderer Treibhausgase wie z. B. Methan soll ebenfalls bepreist werden. Der Preis für die Emissionen solcher Gase soll an der Wirksamkeit dieser Treibhausgase (in CO2-Äquivalenten) und dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen CO2-Preis ausgerichtet sein.Der Petent und die Unterzeichner fordern weiterhin, dass der CO2-Preis nicht nur wie von der Bundesregierung beabsichtigt, für die Sektoren Verkehr und Wärme gelten soll. Der CO2-Preis soll für alle Wirtschaftssektoren eingeführt werden, die noch nicht vom EU-weiten Emissionshandel betroffen sind, also insbesondere auch für die Land- und Abfallwirtschaft. Bei schwer messbaren Emissionen möge der Bundestag angemessene Pauschalpreise beschließen.