Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) Beihilfe-Erstattungsanträge in weniger als vier Wochen bearbeiten muss.
Orsak
Apotheken verlangen eine sofortige Bezahlung, Ärzte und Privatverrechnungsstellen gewähren eine Frist von "sofort" bis zu 30 Tagen. Das BADV braucht oft mehrere Wochen (und das schon seit Jahren), um die Anträge auf Erstattung zu bearbeiten, selbst wenn es sich um Beträge von mehreren Tausend Euro handelt. Dagegen dürfte es dem Antragsteller kaum möglich sein, einen Nullzinsen-Kredit zu erhalten, während er selber aber dem BADV einen Nullzinsen-Kredit geben muss. Eine Anfrage betreffend die Höhe des dem BADV insgesamt gewährten Kredits konnte nicht beantwortet werden.
Länk till petitionen
Nyheter
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Pet 2-18-08-2002-036417
Beschwerden über Bundesbehörden
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass das Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen Beihilfeanträge in weniger als vier Wochen abschließen und den
Betrag zur Auszahlung bringen soll.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Es gab 89 Mitzeichnungen und vier Diskussionsbeiträge.
Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
Zielsetzung... vidare
Debatt
Es ist ein Unding, einer schnell und effektiv arbeitender Behörde wie es die ZEFIR in Saarbrücken war diese Aufgabe zu entziehen und einer Behörde zu übertragen, deren Mitarbeiter oder auch deren Datenverarbeitung damit total überfordert sind. Dies wird auf dem Rücken der Beihilfeempfänger ausgetragen, die aber wohl ihre Politiker in der nächsten Wahl dafür "entschädigen" werden.
Inga KONTRA-argument än.