Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) Beihilfe-Erstattungsanträge in weniger als vier Wochen bearbeiten muss.

Begründung

Apotheken verlangen eine sofortige Bezahlung, Ärzte und Privatverrechnungsstellen gewähren eine Frist von "sofort" bis zu 30 Tagen. Das BADV braucht oft mehrere Wochen (und das schon seit Jahren), um die Anträge auf Erstattung zu bearbeiten, selbst wenn es sich um Beträge von mehreren Tausend Euro handelt. Dagegen dürfte es dem Antragsteller kaum möglich sein, einen Nullzinsen-Kredit zu erhalten, während er selber aber dem BADV einen Nullzinsen-Kredit geben muss. Eine Anfrage betreffend die Höhe des dem BADV insgesamt gewährten Kredits konnte nicht beantwortet werden.

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  • Pet 2-18-08-2002-036417

    Beschwerden über Bundesbehörden


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Bundesamt für zentrale Dienste und offene
    Vermögensfragen Beihilfeanträge in weniger als vier Wochen abschließen und den
    Betrag zur Auszahlung bringen soll.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 89 Mitzeichnungen und vier Diskussionsbeiträge.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die derzeit erhöhten Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für zentrale Dienste und
    offene Vermögensfragen (BADV) bei Beihilfeabrechnungen sind auf die notwendige
    Einführung eines neuen Abrechnungssystems zurückzuführen. Das bisherige
    Programm ist nicht nur technisch veraltet, sondern in Bezug auf die Vielzahl der
    gesetzlichen Änderungen überholt.
    Die Umstellung eines solchen komplexen IT-Verfahrens führt übergangsweise zu
    einer Verzögerung der Fallbearbeitung, weil neben technischen Aufwänden auch
    umfangreiche Schulungsmaßnahmen erforderlich sind. Zudem ist es in der

    Einarbeitungsphase zu einem Rückgang der bearbeiteten Fälle je Bearbeiter
    gekommen. Im Vorfeld wurde zwar durch Mehrarbeit eine erhöhte Anzahl von
    Anträgen beschieden, um so einen Anstieg der Bearbeitungszeiten über 15 Tage
    vorzubeugen. Es kam jedoch auch zu unerwarteten technischen Problemen. Jetzt
    sind die erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden, um schnellstmöglich die
    entstandenen Rückstände wieder abzubauen und zu den Bearbeitungszeiten vor der
    IT-Umstellung zurückkehren zu können. Die Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge
    des Petenten zeigen, dass vor der Umstellung die durchschnittlichen
    Bearbeitungszeiten bei zwei Wochen lagen und auch die während der Umstellung
    aufgetretenen Verzögerungen übergangsweise zwar auf vier bis fünf Wochen
    angestiegen sind, sich damit aber noch in der "Nähe" des mit der Petition gewollten
    Zeitrahmens bewegten.
    Nach alledem kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht in
    Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Es ist ein Unding, einer schnell und effektiv arbeitender Behörde wie es die ZEFIR in Saarbrücken war diese Aufgabe zu entziehen und einer Behörde zu übertragen, deren Mitarbeiter oder auch deren Datenverarbeitung damit total überfordert sind. Dies wird auf dem Rücken der Beihilfeempfänger ausgetragen, die aber wohl ihre Politiker in der nächsten Wahl dafür "entschädigen" werden.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.