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Bild zur Petition mit dem Thema: Besitzsteuern - Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer Besitzsteuern - Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 13 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Besitzsteuern - Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Bund, die Länder und evtl. auch die Gemeinden ein eigenständiges Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer ermöglicht werden. Ggf. könnte dann auch noch ein Hebesatzrecht für die Länder bei der Erbschaftsteuer eingeführt werden.

Begründung:

Mit der Maßnahme soll die Finanzautonomie des Bundes, der Länder und Gemeinden gestärkt werden, da dann jede Gebietskörperschaft eigenständig über die Höhe die Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer seines Anteils selbst entscheiden kann. Gleichzeitig steigt die Transparenz für die Bürger und Unternehmen, welche Ebene des Staates welchen Bedarf an Einnahmen hat und wie dieser durch Steuern, Abgaben oder auch Krediten gedeckt wird.Ein Hebsatzrecht ist dem deutschen Steuerrecht nicht fremd und wird bereits heute erfolgreich bei der Gewerbeertragssteuer angewendet. Für eine gewisse Planungssicherheit und der Vermeidung von aufwendiger regelmäßiger Anpassungen von Prozessen / Systemen, sollte in Betracht gezogen werden, ob eine Anpassung maximal vierteljährlich und ggf. mit einer Vorlauffrist von x Monaten erfolgen soll.

24.01.2013 (aktiv bis 07.03.2013)


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