84 Υπογραφές
Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Η αναφορά απευθύνεται σε: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer künftig auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers des Erbes bzw. der Schenkung bemessen wird.
Αιτιολόγηση
Derzeit die Höhe der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer beeinflussende Faktoren sind das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser bzw. Schenkendem und Empfänger sowie der Wert des Vermögens. Keine Berücksichtigung findet hingegen die Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers, also beispielsweise, ob der Empfänger zB. aufgrund Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit alleine aus diesem Erbe, aus dieser Schenkung seinen Lebensunterhalt bestreiten muss.Mit dieser Petition wird gefordert, diesen Aspekt ebenfalls in die Berechnung der Steuer einfliessen zu lassen.Um eine faire Berechnung ohne erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erreichen, wird zur praktischen Umsetzung vom Petenten vorgeschlagen, den über die Höhe der Freibeträge nach §16 ErbStG hinausgehenden Wert des hinterlassenen bzw. geschenkten Vermögens als Einkommen des Empfängers zu behandeln und damit nicht mehr der Erbschafts-/Schenkungssteuer, sondern der Einkommenssteuer zu unterwerfen.Je ein Zehntel des relevanten Betrages sollte im Jahr des Erbfalls/der Schenkung und den nachfolgenden neun Jahren in das zu versteuernden Einkommen des Empfängers eingerechnet werden. Mehrfache Erbschaften bzw. Schenkungen in diesem Zeitraum würden sich einfach kulminieren.Um sicherzustellen, dass der Empfänger seiner Steuerpflicht nachkommen kann und in den zehn Jahren keine Steuerschulden aufbaut, könnte im ersten Jahr für die in diesem Jahr nicht zum steuerpflichtigen Einkommen zu zählenden neun Zehntel eine Steuervorauszahlung erhoben werden, die dann in den Folgejahren mit der Steuerlast verrechnet wird. Alternativ könnte bei Immobilien zur Sicherstellung der Steuerzahlung in den zehn Jahren ein Grundpfandrecht zugunsten des Staates eingetragen werden.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Δελτίο αποκοπής με κωδικό QR
κατεβάσετε (PDF)Στοιχεία για το ψήφισμα
Η αναφορά ξεκίνησε:
19/06/2013
Η αναφορά τελειώνει:
31/07/2013
Περιοχή:
Γερμανία
Κατηγορία:
Νέα
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 18.11.2015Pet 2-17-08-611-052372
Besitzsteuern
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.02.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Höhe der Erbschaft- und Schenkungsteuer
künftig auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers des Erbes
bzw. der Schenkung bemessen wird.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, bisher finde die Frage der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers eines Erbes oder einer
Schenkung keine Berücksichtigung bei der Berechnung der Höhe der
entsprechenden Steuer. Dies sei sozial... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.