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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-17-08-611-052372

    Besitzsteuern
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Höhe der Erbschaft- und Schenkungsteuer
    künftig auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers des Erbes
    bzw. der Schenkung bemessen wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, bisher finde die Frage der
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers eines Erbes oder einer
    Schenkung keine Berücksichtigung bei der Berechnung der Höhe der
    entsprechenden Steuer. Dies sei sozial unausgewogen. Um eine faire Berechnung
    zu erreichen, könne man den über die Höhe der Freibeträge nach § 16
    Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) hinausgehenden Wert des
    hinterlassenen bzw. geschenkten Vermögens als Einkommen des Empfängers
    behandeln und damit der Einkommensteuer unterwerfen. Das Vermögen könne über
    zehn Jahre dem Einkommen hinzugerechnet werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 84 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Rechtfertigung der
    Erbschaftsteuer allgemein darin gesehen wird, dass der Erbe – bei lebzeitigen
    Zuwendungen der Beschenkte – ohne Gegenleistung Vermögen des Erblassers oder
    Schenkers erwirbt und insoweit bereichert wird. Diese Bereicherung erhöht die
    wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Erwerbers und stellt ihn besser als
    andere Bürgerinnen und Bürger, die ein entsprechendes Vermögen erst durch
    Ersparnis aus ihrem eigenen Einkommen bilden können. Dafür ist ein angemessener
    steuerlicher Ausgleich angebracht. Bei dem leistungslosen (mühelosen) Einkommen
    durch Erbschaft oder Schenkung gilt dies noch eher als z. B. bei einem nur bei
    entsprechender eigener Leistung erzielbaren Arbeitseinkommen. Da die Erbschaft-
    und Schenkungsteuer die objektiv erhöhte Leistungsfähigkeit des Erwerbers erfasst,
    ist es ohne Bedeutung, wofür der Erwerber selbst das erworbene Vermögen
    verwendet. Das gilt auch für den Fall, dass er damit seinen Unterhalt bestreitet. Denn
    diese Mittelverwendung tritt bereits in seiner eigenen Vermögenssphäre ein und
    steht nicht im Zusammenhang mit dessen Übergang von Todes wegen oder unter
    Lebenden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Vermögenserwerb eines Erben
    oder Beschenkten auch als Einkommen im weiteren Sinne angesehen werden
    könnte. Die Besonderheiten der Erbschaft- und Schenkungsteuer, insbesondere die
    Einteilung in Steuerklassen in Abhängigkeit vom persönlichen Verhältnis zwischen
    Erblasser und Erwerber, und die Gestaltung eines davon abhängigen progressiven
    Steuertarifes lassen sich jedoch aus praktischen Gründen nur im Rahmen einer
    eigenständigen Besteuerung der Erbschaften und Schenkungen verwirklichen. Im
    Übrigen stellen sachliche und persönliche Steuerbefreiungen sicher, dass die
    Erbschaft- und Schenkungsteuer die Erwerber nicht übermäßig belastet und
    insbesondere eine konfiskatorische Besteuerung, wie sie die Eigentumsgarantie des
    Grundgesetzes ausschließt, nicht stattfindet.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht,
    eine Erbschaftsteuer zu erheben; deren Aufkommen steht allein den Ländern zu (vgl.
    Artikel 106 Abs. 2 Grundgesetz). Demgegenüber steht das Aufkommen der
    Einkommensteuer Bund und Ländern gemeinsam zu. Erbschaften und Schenkungen
    im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern, hätte zur Folge, dass die Länder

    eine Kompensation für den anteiligen Ausfall ihres Steueraufkommens erhalten
    müssten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)