Peticija je bila zavrnjena
To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge die altersbezogene Diskriminierung in der Besoldungstabelle für Soldaten beseitigen und zukünftig das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einhalten. Auch Dienstzeit vor dem 21. Lebensjahr muss als Dienstzeit angerechnet werden um eine Diskriminierung jüngerer Soldaten auszuschließen.
razlog
Soldaten werden durch die Erfahrungsstufen der Besoldungstabelle diskriminiert. Gemäß der aktuellen Besoldungstabelle, gibt es bei der Besoldung von Soldaten in der Besoldungsordnung A verschiedene Stufen die nach Erreichung (beeinflusst durch die jeweilige Besoldungsgruppe, Dienstzeit und das Alter) zu einem höheren Einkommen führen. Der Besoldungstabelle ist zu entnehmen, dass ein Soldat welcher der Bundeswehr mit 18 beigetreten ist, die erste Erfahrungsstufe erst nach 5 Jahren erreicht. Ein Soldat welcher der Bundeswehr mit 21 Jahren beitritt, erreicht diese Erfahrungsstufe bereits nach 2 Jahren, da in der Besoldungstabelle die Dienstzeit vor dem 21. Lebensjahr nicht angerechnet wird. Hier sehe ich eine starke Diskriminierung aller unter 21 Jährigen Soldaten, die nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist. So ist nach § 1 Ziel dieses Gesetzes: "... Benachteiligungen aus Gründen ... des Alters ... zu verhindern oder zu beseitigen ..." Nach § 2(1) sind Benachteiligungen aus einem im §1 genannten Grund nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig im Bezug auf: § 2.2 ".. die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt ... sowie beim beruflichen Aufstieg" Weiter besagt § 3.2 "Eine Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können ..." Gegen diese Gesetze verstößt die Besoldungstabelle wie sie aktuell gültig ist: --> "Stufe 2 wird erreicht nach 2 Jahren in Stufe 1, ab Vollendung des 21. Lebensjahres."
Povezava do peticije
novice
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Pet 1-17-06-2012-033564Besoldung der Soldaten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die „altersbezogene Diskriminierung“ in der
Besoldungstabelle für Soldaten zu beseitigen und diesbezüglich zukünftig das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einzuhalten.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Dazu liegen 309 Mitzeichnungen und 59 Diskussionsbeiträge vor. Der
Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen... naprej