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Bild zur Petition mit dem Thema: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Anti-Doping-Gesetzes Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Anti-Doping-Gesetzes
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 10 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Anti-Doping-Gesetzes

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Mit der Petition wird gefordert, das Anti-Doping-Gesetz aufzuheben.

Begründung:

Das AntiDopG ist meiner Auffassung nach verfassungswidrig. Aus diesem Grunde habe ich fristgerecht vor Ablauf der 1 Jahresfrist eine Verfassungsbeschwerde erhoben, Zitat:"Alle mündigen Bürger (Grundrechtsträger) auch Sportlerinnen und Sportler, sind im Rahmen ihrer ihnen in Art. 2 (1) GG zugesicherten Rechte für ihre Gesundheit ausschließlich selbst verantwortlich.Das Recht auf Gesundheit als Schutzpflicht des Staates ist hier nicht anwendbar, da es dem mündigen Bürger obliegt zu entscheiden, ob er dieses Recht in Anspruch nehmen möchte oder nicht.Meiner Auffassung nach, darf der Staat diese Schutzpflicht nicht gegen den Willen des mündigen Bürgers durchsetzen.Für Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben sind die Veranstalter der Sportwettbewerbe und die teilnehmenden Sportlerinnnen und Sportler verantwortlich.Die Erhaltung der Integrität des Sportes ist, nach meinem Verständnis, kaum vertretbar den Aufgaben der öffentlichen Gewalt zuzuordnen, weshalb ich meine Grundrechte hier als verletzt erachte.Ich habe als mündiger Bürger Anspruch darauf, dass der Staat hier untätig bleibt." Und weiter:DeFacto wurde hier das Grundgesetz ergänzt und damit geändert (ganz ohne 2/3 Mehrheit im BT und BR), indem ein zusätzliches Staatsziel geschaffen wurde, ein schützenswertes Rechtsgut.Das AntiDopG kriminalisiert grundsätzlich alle Wettkampfsportler, bezieht sich aber speziell auf "Leistungssportler", wodurch es nicht mehr als allgemeingültig gelten kann.Da bereits der "Besitz" von Doping relevanten Substanzen strafbewährt ist, kann man sagen, daß hier die Beweispflicht umgekehrt wurde. In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Unschuldsvermutung mit das höchste Rechtsgut. Das Sportler muss beweisen, daß z.B. in der Sporttasche gefundene Dopingsubstanzen nicht das Sportler gehören, was Mannipulationen Tür und Tor öffnet. Es werden desweiteren sport- und strafrechtliche Erkenntnisse vermischt und unverhältnismäßig hart ermittelt (Haus-und Hotelzimmerdurchsuchungen, Telephonüberwachung). Unter anderem diese Vermischung führt zu nicht überschaubaren Problemen im Datenschutz.Obwohl es bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren gibt, ist nach einem Jahr keinerlei Wirksamkeit des Gesetzes im Bezug auf seinen Zweck erkennbar. Sehr wohl erkennbar sind aber die negativen Auswirkungen die solch unnötige und vorallem schlecht gemachte Gesetze immer haben: Prohibitionseffekte. Es wird ein krimmineller Markt geschaffen oder erhalten und erweitert, das Vertrauen der das Sportler untereinander wird untergraben.Die Wirksamkeit, egal welcher Maßnahme, gegen das Doping lässt sich ganz einfach daran erkennen ob die sportlichen Spitzenleistungen signifikannt absinken. Es gibt wirksame Methoden/Werkzeuge, ganz ohne neue und verfassungswidrige Gesetze, sich mit unsportlichem Verhalten zu befassen aber es geht erst wenn sich der Gesetzgeber eingestanden hat, daß sich in einer freien Gellschaft nicht alles durch Gesetze regeln lässt.

19.12.2016 (aktiv bis 12.04.2017)


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