• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Dec 2018 02:25

    Pet 4-18-07-451-038408 Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Anti-Doping-Gesetz aufzuheben.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Anti-Doping-Gesetz
    (AntiDopG) verfassungswidrig sei und insbesondere gegen Artikel 2 Absatz 1 des
    Grundgesetzes (GG) verstoße. Demnach sei jeder Sportler selbst für die Entscheidung
    verantwortlich, ob er seine Gesundheit gefährde und der Staat habe diesen Bereich
    nicht zu regeln. Auch sei die Erhaltung der Integrität des Sportes nicht Aufgabe der
    öffentlichen Gewalt. Des Weiteren sei das Anti-Doping-Gesetz nicht allgemeingültig,
    weil es nur Leistungssportler und keine Amateure beträfe. Schließlich wird angeführt,
    das AntiDopG hätte seinen Zweck nicht erreicht und nur zur Schaffung eines
    kriminellen Marktes geführt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 10 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Mit dem AntiDopG wurde im Jahr 2015 die staatliche Dopingbekämpfung grundlegend
    neu geregelt. Sämtliche Vorschriften wurden in einem neuen Gesetz gebündelt. Dabei
    wurden die bisherigen strafbewehrten Verbotsnormen aus dem Arzneimittelgesetz
    erweitert und in das AntiDopG überführt. Gleichzeitig wurden neue strafbewehrte
    Verbotsnormen geschaffen.

    Mit den einzelnen Vorschriften werden ganz unterschiedliche Ziele verfolgt.

    § 2 AntiDopG verbietet u. a. das Herstellen, Handeltreiben, Verschreiben und Abgeben
    von Dopingmitteln zum Zwecke des Dopings im Sport. Bei diesen Verboten geht es
    um die Bekämpfung des illegalen Dopingmittels-Marktes. Die Verbote sind auf die
    Hintermänner ausgerichtet, die in der Praxis mit den Dopingmitteln ganz erhebliche
    Gewinne erzielen. Das mit diesen Verboten geschützte Rechtsgut ist in erster Linie die
    Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler.

    § 3 AntiDopG bezieht sich dagegen auf die Anwendung bzw. das Anwendenlassen
    der Dopingmittel oder -methoden am eigenen Körper. So ist gemäß § 3 Absatz 1
    AntiDopG die Anwendung eines Dopingmittels oder einer Dopingmethode ohne
    medizinische Indikation in der Absicht verboten, sich in einem Wettbewerb des
    organisierten Sports einen Vorteil zu verschaffen. § 3 Absatz 2 AntiDopG verbietet die
    Teilnahme an einem Wettbewerb des organisierten Sports im gedopten Zustand. Mit
    diesen Verboten sollen die Chancengleichheit und die Fairness im Sport geschützt
    werden. Das sind Aspekte, die sich auch außerhalb des Sports als Ziele von
    Strafnormen finden. So beruht das Wettbewerbsstrafrecht der § 298 ff StGB auf der
    Grundidee eines unbeeinflussten wirtschaftlichen Wettbewerbs und damit der
    Chancengleichheit der Konkurrenten um einen Auftrag. Die Chancengleichheit bei den
    sportlichen Wettbewerben steht aber auch im unmittelbaren Zusammenhang mit
    wirtschaftlichen Interessen. Der organisierte Sport hat angesichts des
    Professionalisierungsgrades eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Mit Doping
    werden die ehrlichen Konkurrenten im Sport getäuscht und geschädigt, die gegenüber
    den dopenden Sportlerinnen und Sportlern das Nachsehen haben, aber auch die
    Veranstalter, Sportvereine, Sponsoren, die berichtenden Medien und nicht zuletzt die
    Zuschauer, die in Erwartung eines fairen sportlichen Wettbewerbs Vermögenswerte
    aufwenden. Die Verbote in § 3 AntiDopG dienen daher auch dem Schutz von
    Vermögensinteressen.

    Es ist eine zulässige Entscheidung des Gesetzgebers, die dargestellten Werte und
    Interessen mit den Mitteln des Strafrechts zu schützen. Insbesondere muss der Staat
    diesen Schutz nicht den Sportverbänden überlassen. Das gilt auch, soweit es um den
    Schutz der Chancengleichheit und der Fairness im Sport sowie der damit im
    Zusammenhang stehenden Vermögensinteressen geht. Das beruht in erster Linie auf
    der überragenden gesellschaftlichen Bedeutung des Sports, die eine aktiv schützende
    Rolle des Staates verlangt. Einige Länder haben das in ihren Landesverfassungen
    sogar ausdrücklich geregelt. Bund, Länder und Kommunen fördern mit erheblichen
    finanziellen Mitteln den Spitzensport. Diese Mittel sind nur zu rechtfertigen, wenn sie
    in einen fairen dopingfreien Sport fließen. Der Staat muss vor diesem Hintergrund
    eigene Maßnahmen ergreifen, um einen dopingfreien Sport zu gewährleisten. Die
    Maßnahmen des Sports mit dem bestehenden Dopingkontrollsystem haben sich als
    nicht ausreichend erwiesen.

    Die Verbote in § 3 AntiDopG erfassen alle Sportlerinnen und Sportler, die an
    organisierten Wettbewerben des Sports teilnehmen. Strafbewehrt sind sie jedoch nur
    für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, die Mitglied eines Testpools sind
    oder aus der sportlichen Betätigung Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen
    (siehe § 4 Absatz 7 AntiDopG). Diese Einschränkung erfolgte mit Blick auf das
    Verhältnismäßigkeitsprinzip, denn die Integrität des Sports, also Fairness und
    Chancengleich, wird durch das Dopen der Repräsentanten des Sports, durch die in
    der Öffentlichkeit stehenden Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, bedroht.
    Eine Kriminalisierung dopender Amateure war daher nicht erforderlich. Die dargestellte
    Einschränkung des Täterkreises nimmt der Strafbewehrung aber nicht ihre
    Allgemeingültigkeit.

    In Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Anti-Doping-Gesetz gelten die
    allgemeinen strafprozessualen Grundsätze. Dazu zählt insbesondere die
    Unschuldsvermutung. Das gilt auch, soweit es um die Strafbarkeit wegen Erwerbes
    oder Besitzes von Dopingmitteln geht (siehe § 3 Absatz 4 AntiDopG). Im Strafprozess
    muss dem Leistungssportler bzw. der Leistungssportlerin insbesondere der Vorsatz
    hinsichtlich Erwerb oder Besitz und auch die vom Gesetz geforderte Absicht, sich mit
    Hilfe dieser Mittel bei Wettbewerben des organisierten Sports Vorteile zu verschaffen,
    nachgewiesen werden.

    Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen
    nur zulässig sind, soweit die strafprozessualen Voraussetzungen vorliegen.

    Das AntiDopG ist Ende 2015 in Kraft getreten. Zahlreiche Strafverfahren sind bereits
    eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, welche Wirkungen das Gesetz entfaltet. Gesetzlich
    ist eine Evaluierung innerhalb der Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten
    vorgeschrieben.
    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zu
    unterstützen. Es wird empfohlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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