Petitionen drogs tillbaka av initiativtagaren
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, eine neue Strafvorschrift in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, die jegliche Gewaltanwendung gegen Vollstreckungsbeamte, Vollziehungsbeamte und Polizeibeamte mit zeitiger Freiheitsstrafe, ohne Geldstrafe, bedroht.
Orsak
Unter Gewaltanwendung soll der Widerstand mittels: - körperlicher Gewalt- Hieb-Stich-und-Schußwaffen verstanden werden. Der Versuch soll bereits strafbar sein.Ich empfinde die Berichte über die tägliche Gewalt gegen Polizeibeamte, insbesondere der Mord an einem Polizeibeamten in der Stadt Herborn (Hessen), als unerträglichen Zustand, der dringend einer klaren Strafvorschriftbedarf. Bisher ist nur Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gesetzliche geregelt, diese unzureichende Regelung stellt eine nicht zu unterschätzende, tägliche Gefahr für Leib und Leben der Beamten dar.
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ladda ner (PDF)Debatt
Inga KONTRA-argument än.