98 signatures
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Schwarzfahren keine Straftat ist, sondern nur als eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird.
Reason
Wer ohne gültige Fahrkarte ein öffentliches Beförderungsmittel benutzt, macht sich der Erschleichung von Leistungen nach § 265a StGB strafbar und sehr oft müssen die Personen bei Geldmangel ins Gefängnis, da sie ihre Strafe nicht bezahlen können.5.000 Menschen sind wegen einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis, die meisten seien verurteilten sind Schwarzfahrer. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann demnach angeordnet werden, wenn eine Geldstrafe nicht beglichen wird. Jeder Tag in Haft kostet pro Gefangenem etwa 130 Euro und nur wegen paar Euro was die Fahrkarte gekostet hätte.Der Aufwand steht in keinen Verhältnis. Man kann auch gemeinnützige Arbeiten anordnen und die Gerichte werden entlastet..
Link to the petition
Tear-off stub with QR code
download (PDF)Petition details
Petition started:
01/29/2018
Petition ends:
03/13/2018
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 28 Apr 2022
Debate
No CONTRA argument yet.