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Bild zur Petition mit dem Thema: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
  • In Bearbeitung
  • 98 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit

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Mit der Petition wird gefordert, dass Schwarzfahren keine Straftat ist, sondern nur als eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

Begründung:

Wer ohne gültige Fahrkarte ein öffentliches Beförderungsmittel benutzt, macht sich der Erschleichung von Leistungen nach § 265a StGB strafbar und sehr oft müssen die Personen bei Geldmangel ins Gefängnis, da sie ihre Strafe nicht bezahlen können.5.000 Menschen sind wegen einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis, die meisten seien verurteilten sind Schwarzfahrer. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann demnach angeordnet werden, wenn eine Geldstrafe nicht beglichen wird. Jeder Tag in Haft kostet pro Gefangenem etwa 130 Euro und nur wegen paar Euro was die Fahrkarte gekostet hätte.Der Aufwand steht in keinen Verhältnis. Man kann auch gemeinnützige Arbeiten anordnen und die Gerichte werden entlastet..

29.01.2018 (aktiv bis 13.03.2018)


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