Région: Allemagne

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Schaffung eines Straftatbestandes der Erbschleicherei

La pétition est adressée à
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

108 signatures

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  1. Lancé 2018
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  3. Soumis
  4. Dialogue avec le destinataire
  5. Décision

Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.

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La pétition est adressée à : Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, zum Schutz älterer Menschen vor finanzieller Ausbeutung und Erbschleicherei, den Straftatbestand des Betruges oder der Untreue zu erweitern bzw. einen eigenen Straftatbestand der Erbschleicherei zu schaffen.

Raison

Der Vermögensschaden von falschen / erzwungenen Vorsorgevollmachten ist beträchtlich. Rechtlich bewegt es sich in einer Grauzone, da die Betroffenen oft nur eine leichte Demenz aufweisen und die Geschäftsunfähigkeit noch nicht festgestellt ist. Schnell werden durch falsche Vorsorgevollmachten Vermögenswerte übertragen und beiseite geschafft. Den nahen Angehörigen (insbesondere wenn man weiter räumlich getrennt wohnt) bleibt nur noch ein hilfloses Zusehen. Hier soll der Staat diese Grauzone per Gesetz beseitigen. Insbesondere bei Erteilung von Vorsorgevollmachten an Personen ausserhalb der Familie (Haushälter(in) oder völlig fremde Personen) soll eine Überprüfung des geistigen Zustandes durch einen Amtsarzt solchen Vermögensschäden vorbeugen.

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détails de la pétition

Pétition lancée: 16/10/2018
Fin de la pétition: 14/03/2019
Région: Allemagne
Catégorie:

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Pas encore un argument CONTRA.

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