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Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .
Petiția se adresează: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, zum Schutz älterer Menschen vor finanzieller Ausbeutung und Erbschleicherei, den Straftatbestand des Betruges oder der Untreue zu erweitern bzw. einen eigenen Straftatbestand der Erbschleicherei zu schaffen.
motive
Der Vermögensschaden von falschen / erzwungenen Vorsorgevollmachten ist beträchtlich. Rechtlich bewegt es sich in einer Grauzone, da die Betroffenen oft nur eine leichte Demenz aufweisen und die Geschäftsunfähigkeit noch nicht festgestellt ist. Schnell werden durch falsche Vorsorgevollmachten Vermögenswerte übertragen und beiseite geschafft. Den nahen Angehörigen (insbesondere wenn man weiter räumlich getrennt wohnt) bleibt nur noch ein hilfloses Zusehen. Hier soll der Staat diese Grauzone per Gesetz beseitigen. Insbesondere bei Erteilung von Vorsorgevollmachten an Personen ausserhalb der Familie (Haushälter(in) oder völlig fremde Personen) soll eine Überprüfung des geistigen Zustandes durch einen Amtsarzt solchen Vermögensschäden vorbeugen.
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Descarca (PDF)Informații privind petiția
Petiția a început:
16.10.2018
Petiția se încheie:
14.03.2019
Regiune:
Germania
categorie:
Dezbatere
Niciun argument CONTRA încă.