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Betreuungsrecht - Erweiterung des Betreuungsgesetzes um die Forderung des regelmäßigen Nachweises der Eignung und der Kompetenz

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
9 Supporters 9 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2016
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  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Betreuungsgesetz um die Forderung des regelmäßigen Nachweises der Eignung und der Kompetenz in der Pflichterfüllung der Betreuer zu erweitern.

Reason

Betreuer übernehmen für die von ihnen Betreuten eine herausragend wichtige Aufgabe. Nach dem geltenden Gesetz wird die Eignung eines bestellten Betreuers jedoch lediglich im Zusammenhang mit seiner Bestellung überprüft. Die Überprüfung der Kompetenz in der Pflichterfüllung des bestellten Betreuers kann zu dem Bestellungszeitpunkt insbesondere bei Betreuern, die Betreuung nicht im Rahmen ihrer Berufsausübung führen, nicht erfolgen. Betreuer und Betreuter interaggieren während des Zeitraum der Betreuung und die Eignung des Betreuers sowie seine Kompetenz in der Pflichterfüllung können und werden sich verändern. Um die Einhaltung des Ziels des Betreuungsverfahrens stets sicher zu stellen, ist die Forderung an einen regelmäßig zu erbringenden Nachweis der Eignung und Kompetenz in der Pflichterfüllung der Betreuer zu stellen, in den neben den Aussagen des Betreuten auch Aussagen der Interessenpartner an den Betreuungsprozess (z.B. Behördenvertreter, Verwandte, Ärzte, Psychologen) eingehen.

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News

  • Pet 4-18-07-4034-034735 Betreuungsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, das Betreuungsgesetz um die Forderung des
    regelmäßigen Nachweises der Eignung und der Kompetenz in der Pflichterfüllung der
    Betreuer zu erweitern.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass Betreuer für die von ihnen
    Betreuten eine herausragende wichtige Aufgabe übernehmen würden. Nach dem
    geltenden Gesetz werde die Eignung eines bestellten Betreuers jedoch lediglich... further

pro

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contra

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