Peticija buvo patenkinta
Tai internetinė peticija des Deutschen Bundestags .
Die Petentin fordert eine Gesetzesänderung dahingehend, dass für Angehörige von betreuten Menschen und ggf. für andere Personen die Möglichkeit eröffnet wird, gegen richterliche Enscheidungen in der Betreuungsangelegenheit Rechtmittel einzulegen.
Nuoroda į peticiją
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Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
2017-06-08Christiane Pontow Betreuungsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.09.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird eine Gesetzesänderung dahingehend gefordert, dass für Ange-
hörige von betreuten Menschen und ggf. für andere Personen die Möglichkeit eröff-
net wird, gegen richterliche Entscheidungen in der Betreuungsangelegenheit Rechts-
mittel einzulegen.
In der Petition wird ein konkreter Einzelfall geschildert bei der die als Betreuerin ein-
gesetzte Tochter gegen den Willen und das Wohl der betreuten Mutter handele und
deren Lebensqualität und Gesundheit in erheblichem... toliau
diskusijos
Kol kas jokio argumento PRIEŠ.