Region: Germany
Success

Betreuungsrecht - Rechtsmittel gegen richterliche Entscheidungen

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
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  1. Launched 2006
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Die Petentin fordert eine Gesetzesänderung dahingehend, dass für Angehörige von betreuten Menschen und ggf. für andere Personen die Möglichkeit eröffnet wird, gegen richterliche Enscheidungen in der Betreuungsangelegenheit Rechtmittel einzulegen.

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News

  • Christiane Pontow Betreuungsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.09.2009 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Gesetzesänderung dahingehend gefordert, dass für Ange-
    hörige von betreuten Menschen und ggf. für andere Personen die Möglichkeit eröff-
    net wird, gegen richterliche Entscheidungen in der Betreuungsangelegenheit Rechts-
    mittel einzulegen.

    In der Petition wird ein konkreter Einzelfall geschildert bei der die als Betreuerin ein-
    gesetzte Tochter gegen den Willen und das Wohl der betreuten Mutter handele und
    deren Lebensqualität und Gesundheit in erheblichem... further

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