Petitsioon rahuldati
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Die Petentin fordert eine Gesetzesänderung dahingehend, dass für Angehörige von betreuten Menschen und ggf. für andere Personen die Möglichkeit eröffnet wird, gegen richterliche Enscheidungen in der Betreuungsangelegenheit Rechtmittel einzulegen.
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uudised
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Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
8.6.2017alChristiane Pontow Betreuungsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.09.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird eine Gesetzesänderung dahingehend gefordert, dass für Ange-
hörige von betreuten Menschen und ggf. für andere Personen die Möglichkeit eröff-
net wird, gegen richterliche Entscheidungen in der Betreuungsangelegenheit Rechts-
mittel einzulegen.
In der Petition wird ein konkreter Einzelfall geschildert bei der die als Betreuerin ein-
gesetzte Tochter gegen den Willen und das Wohl der betreuten Mutter handele und
deren Lebensqualität und Gesundheit in erheblichem... Edasi