Betriebliche Mitbestimmung - Änderung des § 9 Mitbestimmungsgesetz

Das Mitbestimmungsgesetz setzt eine zu hohe Hürde für die Möglichkeit einer Direktwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens, da es für Unternehmen mit in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmern eine (indirekte) Wahl durch Delegierte vorsieht und für eine Änderung des Wahlverfahrens zu einer unmittelbaren Wahl eine Abstimmung vorschreibt, an der mindestestens die Hälfte der wahlberechtigten Arbeitnehmer teilnehmen muss. Dieses Quorum soll von der Hälfte auf ein Viertel reduziert werden, um eine direktere Beteiligung auch der Mitarbeiter in größeren Unternehmen an ihrer Vertretung im Aufsichtsrat zu erreichen. Zum Beispiel ist für Volksentscheide, die in den verschiedenen Bundesländern vorgesehen sind, bei einfachen Gesetzesänderungen nur in einem Bundesland ein Quorum von 50% vorgesehen, zum Teil gibt es hier überhaupt kein Quorum. Es ist nahezu unmöglich, die Hälfte der in einem großen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu einer Abstimmung über die Art der Wahl zu motivieren, so dass in der Praxis in diesen Unternehmen die Abstimmung ein überwältigendes Ergebnis für eine Direktwahl ergibt, aber das Quorum weit verfehlt wird.