Region: Germany
Health

Betten statt Kanonen - weg mit der 2% Nato-Rüstungsvorgabe

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
94 Supporters 92 in Germany
Collection finished
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 07 Jan 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die von der Nato vorgesehene Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Brutto-Inlandprodukts ist sofort zu stoppen. Die damit frei werdenden Gelder sollen für Sanierung und Optimierung des Gesundheitswesens sowie zur finanziellen und sozialen Abfederung der Corona-Krise für breite Bevölkerungsteile Verwendung finden.

Reason

Die Corona-Krise deckt schlagartig dramatische Mängel und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen auf. Die Optimierung von Infrastruktur, Kapazitäten, einschließlich personeller Ausstatttung und Entlohnung ist ringend geboten und nicht aufschiebbar. Außerdem kommen als Krisenfolgen aktuell und künftig große wirtschaftliche und finanzielle Belastungen vor allem auf Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Selbständige, Künstler und Sozialhilfeempfänger zu.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht akzeptabel sein, die Rüstungsausgaben so enorm zu erhöhen.

Artikel vom 27.11.19 über geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-eine-starke-nato-ist-im-interesse-deutschlands-a-1298447.html

Thank you for your support, Dieter Reindl from Nürnberg
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

  • Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

    Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

    Bitte Quellen für die folgende Aussage einführen: "[...] die Rüstungsausgaben bis 2024 nach offizieller Lesart auf jährlich € 62,5 Mrd aufzustocken. (von € 34,75 in 2014, im Vergleich dazu waren im Bundeshalt 2016 für das Gesundheitswesen lediglich € 16 Mrd eingeplant)"

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

More on the topic Health

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international