The petition is denied.
Die von der Nato vorgesehene Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Brutto-Inlandprodukts ist sofort zu stoppen. Die damit frei werdenden Gelder sollen für Sanierung und Optimierung des Gesundheitswesens sowie zur finanziellen und sozialen Abfederung der Corona-Krise für breite Bevölkerungsteile Verwendung finden.
Reason
Die Corona-Krise deckt schlagartig dramatische Mängel und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen auf. Die Optimierung von Infrastruktur, Kapazitäten, einschließlich personeller Ausstatttung und Entlohnung ist ringend geboten und nicht aufschiebbar. Außerdem kommen als Krisenfolgen aktuell und künftig große wirtschaftliche und finanzielle Belastungen vor allem auf Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Selbständige, Künstler und Sozialhilfeempfänger zu.
Vor diesem Hintergrund kann es nicht akzeptabel sein, die Rüstungsausgaben so enorm zu erhöhen.
Artikel vom 27.11.19 über geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-eine-starke-nato-ist-im-interesse-deutschlands-a-1298447.html
Link to the petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 07 Jul 2021Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Den Beschluss finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
on 07 Jul 2021Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 2-19-08-581-042039 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 07 Jan 2021
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debate
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