Bewertungsgesetz - Regelungen zur Gemeinnützigkeit von Organisationen

Gemeinnützige Organisation sind ein wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Viele Organisationen sind jedoch dazu übergangen, lediglich stimmrechtslose „Fördermitglieder“ zu akzeptieren, also lediglich als Geldquelle dienende Spender. Damit ist die demokratische Mitwirkung und die inhaltliche Mitbestimmung über die Ausrichtung der Vereine ausgeschlossen. Wer die Mitglieder des Vereins sind wird dabei nicht transparent, ebenso wie die demokratischen Prozesse innerhalb des Vereins sind. Teilweise finden sich die selben Personen in einem Kreis von Vereinen wiederEs handelt sich hierei vielfach um Vereine, die nur noch den Selbstzweck erfüllen als Plattform für die Aktivitäten der Vorstände zu fungieren und ihnen einen Arbeitsplatz zu sichern. Dies ist jedoch nicht die Funktion der Gemeinnützigkeit nach § 52 AO. Deshalb sind solche Vereinigungen von der Gemeinnützigkeit solange auszuschliessen, bis sie eine echte Funktion der gesellschaftlichen Weiterentwicklung erfüllen.