Region: Germany
Education

Bezahlbarer Schwimmunterricht für Alle ? Keine Umsatzsteuer auf Schwimmkurse !

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
593 Supporters 592 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched February 2022
  2. Time remaining > 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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1. Die Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Durchführung von Schwimmkursen ist beizubehalten, oder zumindest der verminderte Steuersatz von 7% ist anzuwenden. Die hierfür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen sind zeitnah zu schaffen.

2. Auf eine nachträgliche Besteuerung von Umsätzen aus der Durchführung von Schwimmkursen muss verzichtet werden. In diesem Sinne ist eine bundeseinheitliche Vorgehensweise der Finanzverwaltung sicherzustellen.

Gesetze: RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 i, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 j

Quelle: https://datenbank.nwb.de/Dokument/871068/

Reason

Das EuGH Urteil vom 21.10.2021 – C 373/ hebt die bisher auf Basis der europäischen Umsatzsteuerrichtlinie praktizierte Steuerbefreiung für Umsätze aus der Durchführung von Schwimmlernkursen auf. Diese Änderung der Rechtslage hat für die privaten Schwimmschulen, die im Wesentlichen ihre wirtschaftliche Basis im Angebot von Schwimmlernkursen haben, gravierende negative Folgen.

Der hohe Stellenwert, den die Förderung von Kindern und Erwachsenen im Bereich des Schwimmunterrichts hat, ist unbestritten und gerade in den Zeiten der Covid-Lockdowns, in den gesellschaftlichen und politischen Fokus geraten. Nicht zuletzt durch die staatlichen Corona-Hilfen wurde der Fortbestand vieler Schwimmschulen zunächst gesichert. Dieser Erfolg wäre nur von kurzer Dauer, wenn das Steuerrecht den Schwimmschulen jetzt gewissermaßen den finanziellen „Todesstoß“ versetzen würde.

Wir fordern deshalb alle maßgeblichen Stellen und politisch Verantwortlichen auf, dies durch zielgerichtete Maßnahmen zu verhindern, damit weiterhin möglichst vielen Kindern und Familien ein bezahlbarer Schwimmunterricht angeboten werden kann. Schon jetzt ist das Angebot an Schwimmlernunterricht nicht ausreichend und viele Kinder haben gar nicht die Möglichkeit Schwimmen zu lernen. Schwimmen lernen ist** **ÜBERLEBENSWICHTIG und Teil unserer Kultur. Viele Schulen setzen bei der Einschulung Basis-Schwimmkenntnisse voraus, die aufgrund mangelnden Schwimmangebots teilweise gar nicht erbracht werden können.

Dies ist nicht zuletzt auch das propagierte Ziel der Politik. Das gerade publizierte Vorhaben von Ministerpräsident Wüst, in NRW eine Offensive für das Schwimmenlernen zu starten, würde ins Leere laufen, wenn es kaum noch private Schwimmschulen gäbe, die den Auftrag erfüllen könnten.

Bitte schließen Sie sich unserer Petition an und sorgen Sie mit dafür, dass uns eine Generation von Nichtschwimmern erspart bleibt.

Thank you for your support, Sabine Daus from Köln
Question to the initiator

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News

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Why people sign

on 17 May 2022

Es muss ganz dringend für mehr Kapazitäten und
kostengünstig auch für sozial schwache Kinder
gesorgt werden. Das Thema schwimmen lernen
für Kinder ist deutschlandweit ein einziges
Traiuerspiel

on 10 Apr 2022

Kinder sollten früh schwimmen lernen!

on 28 Mar 2022

Schwimmen können ist notwendig und sollte 2022 für jedes Kind in Deutschland zugänglich und gefördert werden.

on 26 Mar 2022

In Deutschland werden immer mehr Schwimmbäder geschlossen. Es ist immer schwieriger an einen Platz für Kinder zu kommen, sofern man selber nicht in einem Schwimmverein aktiv ist.
In diesem Bezug mahnt die DLRG bereits seit Jahren, dass Deutschland immer mehr zu einem Land der Nichtschwimmer wird, da aufgrund der immer kleiner werden Infrastruktur die Angebote schon immer weniger werden, sollen jetzt auch noch Umsatzsteuern für diese Angebote gezahlt werden, so dass Schwimmen lernen in Zukunft nur für besser verdinenede möglich ist und die Zahlen der Ertrinkenden in Deutschland weiter steigt.

on 23 Mar 2022

Da das Angebot von Schwimmkursen sowieso sehr rar ist und für die Sicherheit unserer Kinder sollten Anbietern keine Steine in den Weg gelegt werden.

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