Region: Germany
Health

Bildung einer Enquête-Kommission zur Entwicklung wirksamer und gerechter Corona-Maßnahmen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
109 Supporters 109 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 03/03/2021
  2. Time remaining > 3 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Mit der Petition wird die Berufung einer Enquête-Kommission gefordert, die die Auswirkungen der verschiedenen in den Bundesländern erlassenen Corona-Maßnahmen auf die Gesellschaft systematisch aufarbeitet, sowie die Maßnahmen nach §28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Gerechtigkeit bewertet.

Weiterhin wird mit der Petition gefordert, die Maßnahmen nach §28a Infektionsschutzgesetz entsprechend ihrer Wirksamkeit unter maßgeblicher Beachtung von Gerechtigkeitsaspekten in Form eines bundeseinheitlichen Stufenplanes zu priorisieren.

Die Erkenntnisse der Enquête-Kommission zur Bewertung der gesamtgesellschaftlichen Wirkungen der Maßnahmen sind unbedingt bei der Erstellung des Stufenplanes zu berücksichtigen. Im Ergebnis der Enquête-Kommission können sich einzelne Maßnahmen des §28a IfSG zukünftig als nicht weiter evident und neue Maßnahmen als erforderlich erweisen. Die Auflistung der Schutzmaßnahmen im §28a IfSG erfordert daher eine kontinuierliche Anpassung.

Der von den Ländern und der Bundesregierung getragene Stufenplan ist nachträglich in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen.

Reason

Vor einem Jahr wurde Deutschland, Europa, die Welt vor eine gigantische Herausforderung gestellt: Die Bewertung einer fast unbekannten Krankheit, COVID-19, ausgelöst durch das Coronavirus SARS-CoV-2, welche sich mit hoher Geschwindigkeit pandemisch über die Welt verbreitete, und das Finden angemessener Reaktionen auf sie.

Am 22.03.2020 wurde in Deutschland, aus Sorge um die Gesundheit der gesamten Bevölkerung, ein Lockdown verhängt. Es wurde anfangs gezögert, welche Maßnahmen zu wählen sind, an europäischen Nachbarn Orientierung gesucht und dann quasi über Nacht das private, gesellschaftliche und kulturelle Leben auf Stopp gesetzt. Es folgte eine Welle der Solidarität in der Gesellschaft. Viele waren bereit, ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten und gingen das erste Mal überhaupt auf Distanz zu Freunden, Familienangehörigen, Kolleginnen und Kollegen. Trotz des Mangels an sozialen Kontakten, den Einschnitten in die eigene Erwerbstätigkeit, waren die Menschen diszipliniert und unterstützend. Ja, der verordneten Sozial- und Erlebnisarmut versuchten die Menschen sogar etwas abzuringen, „Entschleunigung“, „Rückbesinnung auf die Kern-Familie“ waren Begriffe des Frühjahrs, die der Fassungslosigkeit etwas Fassung gaben.

Die Maßnahmen waren erfolgreich, die Infektionszahlen reduzierten sich. Der erste Lockdown endete Anfang Mai 2020, nach sieben Wochen. Bis Mitte Juni kehrte unter Einhaltung der AHA-Regeln wieder relative Normalität ins Leben.

Nach den Sommerferien 2020 stiegen die Infektionszahlen wieder an. Anfang November wurde das öffentliche Leben zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens langsam wieder reduziert. Seit dem 16.12.2020 befinden wir uns im 2. Lockdown. Wieder erscheinen viele Maßnahmen plausibel, einige sind jedoch schwer verständlich: Warum mussten Kinos, Theater, Restaurants, Baumärkte trotz des Einhaltens strikter Abstandsregeln und Hygienekonzepte erneut schließen? Hatten diese Orte einen signifikant hohen Anteil am Infektionsgeschehen? Wieso mussten Kinder verpflichtend ins Homeschooling, aber viele Beschäftigte des nicht-produzierenden Dienstleistungssektors nicht verpflichtend ins Home-Office? Das erneute Herunterfahren des sozialen Lebens, die erneuten Beschränkungen der Erwerbstätigkeit vieler Menschen, die finanzielle Unsicherheit, brachte viele in die mentale Erschöpfung.

Es ging in diesem ersten Corona-Jahr vor allem um die Eindämmung der Infektion und dem Schutz von Leben und Gesundheit. Dies ist gelungen. Nach einem Jahr mit Covid-19, nach mehr als zwei Millionen dokumentiert Erkrankten allein in Deutschland, gibt es mehr Informationen über den Infektionsweg und die Hauptübertragungskonstellationen des Virus.

Daher ist es wichtig und essentiell zu hinterfragen, welche Maßnahmen welche Auswirkungen auf das Ausbreitungsgeschehen von Covid-19 hatten. Welche Maßnahmen konnten den R-Wert (Reproduktionszahl), die Inzidenz und die Zahlen von schwer Erkrankten signifikant senken?

Nach einem Jahr ist es an der Zeit zu fragen, welche die sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Menschen in Deutschland waren und sind. Wurden die Belastungen und Lasten der Maßnahmen gerecht und solidarisch in der gesamten Gesellschaft verteilt? Gibt es Bevölkerungsgruppen, die stärker als andere belastet wurden? Nach einem Jahr, in dem wir alle lernen mussten, mit dem Virus umzugehen, ist es an der Zeit, eine Debatte über die Gerechtigkeit der einzelnen Maßnahmen zu führen.

Wir fordern daher, eine Enquête-Kommission ins Leben zu rufen, die sich mit den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, den Gegenmaßnahmen und den langfristigen Folgen beschäftigt und zudem die Maßnahmen evaluiert. Denn SARS-CoV-2 und seine Mutationen werden uns begleiten, vielleicht noch viele Jahre.

Die Gefährlichkeit zukünftiger Corona-Viren ist momentan noch nicht abschätzbar. Es ist noch nicht abschätzbar, ob die zugelassenen Impfstoffe gegen alle Mutationen Schutz bieten oder ob sich immer wieder Zeiten einstellen, in denen die Bundesregierung, die Bundesländer Maßnahmen ergreifen müssen, um das Ausbreitungsgeschehen zu reduzieren. Wir brauchen daher eine Strategie, die uns befähigt, auch mit diesem Virus inmitten von uns zu leben und darauf gezielt zu reagieren.

Solch eine Strategie ist ein bundeseinheitlicher Stufenplan, der die medizinischen, sozialen, psychologischen und ökonomischen Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland gleichermaßen berücksichtigt.

Ein Stufenplan, orientiert an den Maßnahmen des §28a Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der diese Maßnahmen priorisiert. Dabei kombiniert er die Wirksamkeit der Maßnahmen hinsichtlich der Reduktion des Infektionsgeschehens und der Zahl kritischer Krankheitsverläufe mit Gerechtigkeitsprinzipien.

Thank you for your support, Andrea Lippitz from Berlin
Question to the initiator

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News

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Why people sign

  • Not public Hamburg

    3 days ago

    Für diese Pandemie kommt die Kommission zu spät. Für die nächste brauchen wir aber einen fundierten bundesweit einheitlichen Stufenplan. Der kann durch diese Kommission vorbereitet werden.

  • on 15 Apr 2021

    Veränderungen

  • on 15 Apr 2021

    Es wird scheinbar ohne Evaluation an unwirksamen Maßnahmen festgehalt, ohne Alternativen zu prüfen oder zu testen.

  • on 13 Apr 2021

    Ich bin kein Schwubbler und Leugner, finde aber, dass der Umgang der politischen Entscheidungsträger mit dem Corona-Virus hinterfragt werden sollte, um zielgerichtete Gegenmaßnahmen zu entwickeln und nicht alle Einwohner alle gleich über einen Kamm zu scheren. Genaue Untersuchungen, Bewertungen und konkrete Schlüsse zum Handeln bringen verloren gegangenes Vertrauen zurück und bestrafen nicht weiter die, die sich akkurat verhalten.

  • Not public Radolfzell

    on 12 Apr 2021

    Ich möchte meine Grundrechte weiter ausleben können.

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