Bildungsministerin Kurth: Schulen vor rechtem Gedankengut schützen, demokratische Strukturen stärken

Vielen Schülerinnen und Schülern in Sachsen bot sich in den letzten Tagen folgendes Bild: Ein riesiges Plüschtier tingelte durch das Schulgebäude, posierte für Erinnerungsfotos mit den Kindern und Lehrern und teilte fleißig Umarmungen aus. Währenddessen liefen seine Begleiter durch die Tischreihen und verteilten Hefte, um über die Gefahren der Droge „Crystal Meth“ zu informieren. Was auf den ersten Blick wie eine naiv-alberne Antidrogenkampagne wirkte, war in Wirklichkeit die neueste Wahlkampfidee der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Wahlkampf an sächsischen Schulen ist allerdings grundsätzlich verboten ebenso wie die bloße Präsenz von politischen Organisation in den Wochen vor einer Wahl.

Passend zum Maskottchen trägt das Heft ebenfalls den Namenszug „Platzhirsch – der Schülersprecher“. Lediglich zwei Seiten beschäftigen sich mit dem angeblichen Kampagnenthema „Crystal Meth“ – und auch hierbei geht es vor alle darum, rassistische Ressentiments etwa gegen Polen zu verbreiten. Auf 18 weiteren Seiten geht es dann nicht mehr um Drogen, sondern schlicht um die Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Ideologien. Es wird alles als Feindbild gesehen, was nicht ins Weltbild der Neonazis passt. Inhaltlich ist das Engagement gegen Drogen für die Neonazis nicht unbedingt ernst gemeint. In den letzten Jahren sind in Sachsen immer wieder Neonazis als Drogenhändler auffällig geworden. Die Neonazi-Szene in Sachsen und damit auch die JN ist Teil des Problems im Zusammenhang mit dem Handel von Drogen und der organisierten Kriminalität, nicht aber Teil der Lösung.

blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/07/10/der-nazihirsch-aus-sachsen_16672

Wir fordern: Politik in die Schule – Aber richtig!

Sachsens Schulen dürfen nicht als Spielfeld für politische Flashmobaktionen genutzt werden. Stattdessen soll Politik schon früh und in einem geordneten Rahmen an Schulen stattfinden. Das schützt die jungen Menschen vor der populistischen Meinung einzelner Gruppen. Außerdem muss an allen sächsischen Schulen eine umfassende Aufklärung über menschenverachtende Einstellungen etabliert werden.

Deshalb fordern wir:

Zivilgesellschaftliche Initiativen, die bereits Aufklärungsarbeit zu rechten Einstellungen an Schulen leisten, brauchen eine bessere und vor allem langfristige Finanzierungsgrundlage. Die Mittel im Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ müssen aufgestockt werden. Die gängelnde Demokratieerklärung gehört auch in Sachsen aufgegeben.

Parteien sind Teil des politischen Geschehens und gehören als solche an Schulen. Denn Parteien haben laut Art. 21 des Grundgesetzes den Verfassungsauftrag an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Um die Schulen aber vor populistischen Splittergruppierungen zu schützen, sollten nur Parteien an Schulen kommen, die sowohl im Bundestag als auch im Sächsischen Landtag vertreten sind. Zur Wahrung der Neutralität an Schulen, braucht es klare Regeln. Parteienvertreter sollten nicht allein vor Schülerinnen und Schüler auftreten dürfen!

Um in Zukunft einen derartigen Missbrauch von Schulen zu vermeiden, brauchen wir ein funktionierendes Frühwarnsystem. Nicht nur Schulleiterinnen und Schulleiter müssen sofort über entsprechende Aktionen von den Behörden informiert werden, sondern auch die Lehrerinnen und Lehrer und vor allem Schülerinnen und Schüler. Eine Schule gehört allen, die darin lehren und lernen, und alle tragen Verantwortung für den reibungslosen Ablauf. Daher müssen auch Schülerinnen und Schüler aktiv informiert und eingebunden werden.