18 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine Gleichbehandlung entsprechend der Übergangsbestimmung für Wassersportfahrzeuge auf allen Binnengewässern gemäß der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffsuntersuchungsordnung - BinSchUO) gefordert.
Begrundelse
Über den § 4a der Sportbootvermietungsverordnung wurde ab 01.01.2013 eine Übergangsregelung geltend für alle Binnengewässer eingeführt, die auch über 5 Jahre Gültigkeit hatte - wohlgemerkt gültig auf allen Binnengewässern.Seit dem 07.10.2018 gibt es nunmehr eine sinnvolle Neuregelung bezüglich der Beförderung von Fahrgästen auf allen Binnengewässern - mit Ausnahme der Wasserstraße Rhein. Diese Unterscheidung entspricht insbesondere hinsichtlich der vorherigen Regelung einer Ungleichheit, ist nicht nachvollziehbar und ohne Begründung - zumal es bei der vorherigen Übergangsregelung keinerlei Unterschiede bezüglich der betroffenen Wasserstraßen gegeben hat. Somit entspricht die Neuregelung einer Ungleichbehandlung der betroffenen Personen/Unternehmen, da die Gewässer im Vergleich zur vorherigen Übergangsregelung unterschiedlich behandelt werden.Ich möchte Sie bitten, den Sachverhalt noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls eine Begründung für Ihre Entscheidung zu nennen, bzw. diese rechtliche Ungleichheit zu korrigieren.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
18.01.2019
Andragendet slutter:
19.03.2019
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 10-02-2022
Debatter
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