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Petiția a fost inchisa
Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .
Petiția se adresează: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine Gleichbehandlung entsprechend der Übergangsbestimmung für Wassersportfahrzeuge auf allen Binnengewässern gemäß der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffsuntersuchungsordnung - BinSchUO) gefordert.
motive
Über den § 4a der Sportbootvermietungsverordnung wurde ab 01.01.2013 eine Übergangsregelung geltend für alle Binnengewässer eingeführt, die auch über 5 Jahre Gültigkeit hatte - wohlgemerkt gültig auf allen Binnengewässern.Seit dem 07.10.2018 gibt es nunmehr eine sinnvolle Neuregelung bezüglich der Beförderung von Fahrgästen auf allen Binnengewässern - mit Ausnahme der Wasserstraße Rhein. Diese Unterscheidung entspricht insbesondere hinsichtlich der vorherigen Regelung einer Ungleichheit, ist nicht nachvollziehbar und ohne Begründung - zumal es bei der vorherigen Übergangsregelung keinerlei Unterschiede bezüglich der betroffenen Wasserstraßen gegeben hat. Somit entspricht die Neuregelung einer Ungleichbehandlung der betroffenen Personen/Unternehmen, da die Gewässer im Vergleich zur vorherigen Übergangsregelung unterschiedlich behandelt werden.Ich möchte Sie bitten, den Sachverhalt noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls eine Begründung für Ihre Entscheidung zu nennen, bzw. diese rechtliche Ungleichheit zu korrigieren.
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Descarca (PDF)Informații privind petiția
Petiția a început:
18.01.2019
Petiția se încheie:
19.03.2019
Regiune:
Germania
categorie:
știri
Dezbatere
Niciun argument CONTRA încă.