Bölge : Almanya

Binnenschifffahrt - Gleichbehandlung entsprechend der Übergangsbestimmung für Wassersportfahrzeuge auf allen Binnengewässern

Dilekçe halka açık değil
Dilekçe yönlendirildi
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

18 imzalar

Dilekçe süreci tamamlandı

18 imzalar

Dilekçe süreci tamamlandı

  1. Başladı 2019
  2. Koleksiyon tamamlandı
  3. Gönderilen
  4. Diyalog
  5. Tamamlanmış

Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Dilekçe şu adrese gönderiliyor: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird eine Gleichbehandlung entsprechend der Übergangsbestimmung für Wassersportfahrzeuge auf allen Binnengewässern gemäß der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffsuntersuchungsordnung - BinSchUO) gefordert.

Gerekçe

Über den § 4a der Sportbootvermietungsverordnung wurde ab 01.01.2013 eine Übergangsregelung geltend für alle Binnengewässer eingeführt, die auch über 5 Jahre Gültigkeit hatte - wohlgemerkt gültig auf allen Binnengewässern.Seit dem 07.10.2018 gibt es nunmehr eine sinnvolle Neuregelung bezüglich der Beförderung von Fahrgästen auf allen Binnengewässern - mit Ausnahme der Wasserstraße Rhein. Diese Unterscheidung entspricht insbesondere hinsichtlich der vorherigen Regelung einer Ungleichheit, ist nicht nachvollziehbar und ohne Begründung - zumal es bei der vorherigen Übergangsregelung keinerlei Unterschiede bezüglich der betroffenen Wasserstraßen gegeben hat. Somit entspricht die Neuregelung einer Ungleichbehandlung der betroffenen Personen/Unternehmen, da die Gewässer im Vergleich zur vorherigen Übergangsregelung unterschiedlich behandelt werden.Ich möchte Sie bitten, den Sachverhalt noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls eine Begründung für Ihre Entscheidung zu nennen, bzw. diese rechtliche Ungleichheit zu korrigieren.

Dilekçeye bağlantı

QR kodlu resim

QR kodlu yırtma fişi

indir (PDF)

Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 18.01.2019
Dilekçe biter: 19.03.2019
Bölge : Almanya
Konu:

Haberler

tartışma

Henüz LEHTE argüman yok.

Henüz KARŞI argüman yok.

Sivil katılımı güçlendirmek için yardımcı olun. Bağımsız kalırken endişelerinizi duyurmak istiyoruz.

Şimdi Bağış yap