Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Motorboote mit Verbrennungsmotor zu verbieten.

Begründung

Warum werden Motorboote mit Verbrennungsmotor auf unseren Seen nicht endlich verboten?Elektroantriebe, möglichst in Verbindung mit Solarzellen, sind Stand der Technik. Es gibt schon einige Elektrofähren, die sehr gut funktionieren, aber es gibt so gut wie keine Solar-Privatboote.Elektromobilität gibt es seit hundert Jahren in Form von Bahnen.Warum müssen ausgerechnet auf unseren ökologisch sensiblen Seen laute Motorboote herumdröhnen, die Luft mit Abgasen verpesten, das Wasser mit Benzin und Öl vergiften, Wellenschlag verursachen und Unfallgefahren erzeugen?Es gibt dafür keinen Grund. Es muss schließlich niemand mit dem Motorboot schnell zur Arbeit fahren.Gerade bei Booten bietet sich Solarstrom geradezu an, da diese meist bei sonnigem Wetter benutzt werden.Seen, Wassertiere, erholungssuchende und badende Menschen passen nicht mit Verbrennungsmotoren zusammen.Man sollte diesen Unfug endlich schnell beenden.

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  • Pet 1-18-12-950-032639Binnenschifffahrt
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Motorboote mit Verbrennungsmotor für den
    Wassersport zu verbieten.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 54 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Elektroantriebe möglichst in Verbindung mit Solarzellen Stand der Technik seien. Es
    sei nicht verständlich, warum Motorboote mit Verbrennungsmotor auf den Binnenseen
    erlaubt seien. Es gebe schon einige Elektrofähren, die sehr gut funktionierten, aber
    kaum Solar-Privatboote. Auf den ökologisch sensiblen Binnenseen Deutschlands
    sollten keine Motorboote fahren dürfen, die Abgase ausstießen, das Wasser
    verschmutzten und Unfallgefahren erzeugten. Diese Boote sollten mit Solarstrom
    betrieben werden, da sie meist bei sonnigem Wetter benutzt würden.
    Zu den weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt einführend fest, dass Motorboote mit
    Verbrennungsmotor Sportfahrzeuge sind. Diese sind Schiffe für Sport- und
    Erholungszwecke im Bereich Wassersport. Das BMVI teilte mit, dass es sich dafür
    einsetzt, dass der Wassersport sicher, fair und umweltfreundlich stattfindet. Die
    Nutzung der Bundeswasserstraßen durch die Sportschifffahrt ist im Rahmen einer
    Vielzahl von Verordnungen und Gesetzen sowie von europarechtlichen Vorgaben
    geregelt. In den technischen Vorschriften, die innerhalb der Europäischen Union
    einheitlich abgestimmt wurden, wird der aktuelle Stand der Technik berücksichtigt und
    auch gefordert. An diese Vorgaben sind sämtliche Schiffführer gebunden.
    Für Sportboote von 2,5 m bis 24 m Rumpflänge gilt in Deutschland die Zehnte
    Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz – Verordnung über die Bereitstellung von
    Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten (10. ProdSV). Die Verordnung setzt die
    EU-Richtlinien für Sportboote 94/25/EG und 2003/44/EG (EG-Sportboot-Richtlinie) in
    nationales Recht um. Die Richtlinie 94/25/EG wurde im Rahmen der Schaffung des
    Binnenmarktes zu dem Zweck erlassen, die Sicherheitsmerkmale von Sportbooten in
    allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren und Hemmnisse im Handel mit Sportbooten
    zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. Ursprünglich galt die Richtlinie 94/25/EG
    nur für Sportboote mit einer Mindestrumpflänge von 2,5 m und einer Höchstlänge von
    24 m. Mit der Richtlinie 2003/44/EG wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie
    94/25/EG auf Wassermotorräder erweitert und es wurden Umweltschutz-
    anforderungen für Antriebsmotoren sowohl für Selbst- als auch für Fremd-
    zündungsmotoren in Form von Grenzwerten für Geräuschemissionen aufgenommen.
    Durch die technische Entwicklung auf dem Markt haben sich jedoch neue Probleme
    hinsichtlich der Umweltanforderungen der Richtlinie 94/25/EG ergeben, sodass diese
    überarbeitet und durch die neue Richtlinie 2013/53/EU ersetzt wurde. Der genaue
    Wortlaut dieser Richtlinie ist im Internet unter folgendem Link abrufbar: eur-
    lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013L0053&from=DE
    Die nationale Umsetzung mit der ebenfalls neugefassten 10. ProdSV soll im
    Januar 2017 in Kraft treten. Danach werden nur noch Produkte zugelassen, die die
    Vorgaben der neuen Sportbootrichtlinie 2013/53/EU erfüllen. Die auf dem
    europäischen Markt in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Produkte, die
    unter diese Richtlinie fallen, sollten den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union
    entsprechen, und die Wirtschaftsakteure sollten für die Konformität der Produkte
    verantwortlich sein, je nachdem, welche Rolle sie jeweils in der Lieferkette spielen.

    So soll ein hohes Niveau beim Schutz der öffentlichen Interessen, wie etwa
    Gesundheit und Sicherheit, sowie beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz
    gewährleistet und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sichergestellt werden.
    Deutschland hat keine Möglichkeit, von den darin genannten technischen
    Anforderungen, z. B. hinsichtlich Abgasemissionen, abzuweichen. Ein Verbot von
    Verbrennungsmotoren würde der EU-Richtlinie zuwiderlaufen. Mögliche Ausnahmen,
    z. B. Naturschutzgebiete, werden soweit möglich bereits praktiziert.
    Der Ausschuss hält fest, dass die Ausübung des Wassersports möglich sein muss,
    aber auch für andere tragbar. Die Interessen beider Seiten müssen ausgewogen
    berücksichtigt werden. Hinsichtlich der angeführten Umweltbelastungen verweist der
    Ausschuss auf die Umweltvorschriften. Diese wurden unter Beteiligung aller
    Interessierten abgestimmt. Dazu gehört beispielsweise die Begrenzung der
    maximalen Geschwindigkeit, die Einschränkung oder das Verbot des Befahrens von
    bestimmten Strecken oder Naturschutzgebieten, die Einschränkung der Abgase und
    des Lärms von Motoren und die Zulassung von bestimmten Wassersportarten auf
    ganz bestimmten Streckenabschnitten. Nach Artikel 4 der EU-Sportbootrichtlinie
    dürfen Sportboote nur betrieben werden, wenn sie weder die Gesundheit und
    Sicherheit von Personen und Sachen noch die Umwelt gefährden. Dies wird in
    Deutschland dadurch umgesetzt, dass Sportboote, welche die oben genannten
    Voraussetzungen erfüllen, mit CE-Kennzeichnung versehen werden – nur diese
    Sportboote dürfen betrieben werden.
    Abschließend begrüßt der Ausschuss, dass die Sportboot-Richtlinie vorsieht, dass die
    Mitgliedstaaten bis zum 18. Januar 2021 und danach alle fünf Jahre einen von der
    Kommission herausgegebenen Fragebogen über die Anwendung dieser Richtlinie
    ausfüllen. Die Kommission erstellt bis zum 18. Januar 2022 und danach alle fünf Jahre
    anhand der Antworten der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Anwendung dieser
    Richtlinie. Dabei geht es u. a. auch um die technische Machbarkeit einer weiteren
    Reduzierung der Emissionen von Schiffsantriebsmotoren.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.