Nicht noch einmal „Sonderbehandlungen“ für Sinti und Roma! Flüchtlinge aus den Westbalkan-Ländern, unter ihnen vor allem Roma, sollen laut Innenminister de Maizière in „besondere Verfahren und Einrichtungen“ verlegt werden. Das habe die Innenministerkonferenz am 18.06.2015 beschlossen. Demnach sollen sie in zwei bis drei Sonderlagern mit 3.000 bis 5.000 Plätzen untergebracht werden. Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der zuständigen Verwaltungsgerichte sollen innerhalb weniger Tage über die Asylanträge beschließen und Widerspruchsverfahren abwickeln. Die Bundespolizei würde die unmittelbar folgenden Abschiebungen durchführen. Dieses Vorhaben weckt böse Erinnerungen.

Auch die Musiker des Roma Balkan Express, der Flüchtlingsband vom Bodensee, sind von diesen Plänen bedroht. Wir fordern ein Bleiberecht für die acht Mitglieder der Band.

Begründung

Seit März touren die inzwischen acht serbischen Roma-Musiker durch die Bodensee-Region und auch darüber hinaus. Im Februar hatte der Freundeskreis Asyl Radolfzell die Flüchtlinge aus Serbien, die meisten ohne Instrumente, in den Flüchtlingsunterkünften Radolfzell, Rielasingen, Bodman, Radolfzell, Stockach und Tuttlingen entdeckt. Innerhalb von drei Wochen formierten sie sich zu einer eingespielten Band. Tausende von Besuchern vieler Flüchtlingsfeste und -veranstaltungen, Konzerte und Festivals buchstäblich von den Stühlen gerissen. Im Konstanzer Konzil eröffneten sie Anfang April das Festival „Konstanz offen & bunt“ zugunsten von „Save me“. In Freiburg spielten sie auf der Vernissage der Ausstellung „Eine Flucht von 14 Jahren“. Erneut treten sie in Freiburg auf dem dortigen „Agrikultur-Festival“ auf. In Magdeburg waren sie Gäste auf der Jahrestagung des deutschen PEN-Zentrums. Die Stadt Singen hat sie bisher dreimal, im Juni, Juli und für Oktober gebucht. Am Radolfzeller See-Ufer haben sie gemeinsam mit der Fasnachts-Kapelle „Froschen“ ebenso wie mit Heinz Ratz‘ „Strom & Wasser feat. the Refugees“ musiziert.

Jetzt ist die erste Ausreise-Verfügung eingetroffen. Sreten (Foto oben, 2. von rechts) musste nach Serbien zurückkehren. Er hat bis zuletzt gekämpft www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Drohende-Abschiebung-Freundeskreis-Asyl-startet-Petition-fuer-Balkan-Express-Musiker;art372458,8071868

www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/rielasingen-worblingen/Auslaenderbehoerde-bleibt-hart-Roma-Familie-droht-Abschiebung;art372457,8082710

Die Klage eines weiteren Mitglieds der Band wurde vom Verwaltungsgericht Freiburg abgewiesen. Die Lage von mehreren anderen spitzt sich zu. In Bayern wird das erste Abschiebezentrum für Roma eröffnet. Innenminister Hermann findet das „tipp-topp“.

In Serbien haben die Band-Mitglieder die institutionelle und alltägliche Diskriminierung gegenüber der Volksgruppe der Roma erfahren. Bei uns haben sie davor Schutz gesucht. Die abwehrende Haltung der deutschen Behörden war und ist ihnen klar. Angesichts der unerträglichen Lage in Serbien haben sie den Antrag auf Asyl gewagt. Mit ihrer Musik haben sie die Gelegenheit ergriffen, für die Sache der Flüchtlinge und für eine wahrhaft offene und vorurteilsfreie Gesellschaft zu werben. Jetzt hätten die Behörden eine großartige Gelegenheit, Großmut und Dankbarkeit für den Beitrag der Band zu zeigen:

Bleiberecht für die Musiker des Roma Balkan Express!

Der Initiator von „Konstanz offen & bunt“, Prof. Bernd Konrad (ehem. Staatl. Hochschule für Musik Stuttgart) zum Roma Balkan Express: "Das ist keine nachgemachte, volkstümelnde Musik, sondern Volksmusik, wie sie authentischer nicht sein kann, und zudem voller Dynamik und Spontaneität, die mich 'umgehauen' hat. (…) Doch diese Band ist von der Abschiebung bedroht! (…) Es wäre schön, wenn wir die Abschiebung verhindern, und diesen wunderbaren Musikern helfen könnten, bei uns zu bleiben!"

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Neuigkeiten

  • Die Bandmitglieder des Roma Balkan Express sind zum Teil zur Ausreise gezwungen worden.Die Band war damit nicht mehr funktionsfähig. Es hätte ein schönes Projekt werden können. Einige kämpfen noch um ein Bleiberecht bzw. um ein Abschiebeverbot.

  • 933 Unterstützer haben die Petition "Bleiberecht für die Musiker des Roma Balkan Express" unterzeichnet. Parallel dazu hat der Freundeskreis Asyl Radolfzell sich an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg gewandt. Diese Petition wurde von den Städten Radolfzell, Singen und Konstanz, wo die Band zu Hause war und oft aufgetreten ist. Der Antrag wurde abgelehnt. Trotz der Hoffnungen, die daran geknüpft waren, dürfen wir uns nicht wundern: Die grün-rote Landesregierung ist derzeit wohl der Vorreiter einer beinharten Ablehnungs- und Abschiebepolitik. Der ablehnende Bescheid hat den Geschmack eines vorgezogenen BAMF-Bescheids. Kostprobe: "Die Petenten leben erst seit einem dreiviertel Jahr im Bundesgebiet und haben in dieser Zeit keine persönlichen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen im Bundesgebiet entwickelt, die im Sinne des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK das öffentliche Interesse an einer geordneten Regelung von Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet überwiegen würden. (...) Die Tatsache, dass die Petenten Mitglieder der Band "Balkan Express" (sic!) sind, führt zu keinem anderen Ergebnis. Ein Bleiberecht kann hieraus nicht abgeleitet werden."

    50 umjubelte Auftritte, die Aufnahme von 1-Euro-Jobs für gemeinnützige Arbeit, zum Teil fließende Deutschkenntnisse, eine Vielzahl enger Freundschaften, die Hochschätzung und Einzigartigkeit ihres Engagements - alles keine "persönlichen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen". Einige der Musiker und ihre Familien mussten schon gehen.

    Die Freunde des "Roma Balkan Express" sind sehr traurig und begleiten sie in den noch laufenden Asylverfahren.

    Allen, die sich mit unserem Anliegen solidarisiert haben, danken wir herzlich.

    www.fk-asyl-radolfzell.org

  • Liebe Unterstützer, liebe Unterstützerinnen,

    wir, die Musiker des Roma Balkan Express und ich als Initiator bedanken uns herzlich für die Solidarität mit den Mitgliedern der Roma-Band. Mit 816 Unterzeichnern haben wir die Marke von 1000 online leider nicht geknackt. Allerdings haben wir vorab schon Unterschriften gesammelt und werden das auch weiter tun. Viele tausend Menschen hat die Band seit April diesen Jahres begeistert.

    Einige der Musiker und ihre Familien waren schon zur Rückkehr ins serbische Elend gezwungen. Andere haben nicht mehr an eine Zukunft bei uns geglaubt und sind resigniert "freiwillig" zurückgekehrt. Aber die Band gibt nicht auf. Mit sechs Musikern macht sie weiter. Vor ihr liegen Konzerte unter anderem.in Stuttgart, Nürtingen, München, Wir hoffen auch auf eine positive Entscheidung einer Petition, die wir zugleich an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg gerichtet haben. Sie wird von den Städten Radolfzell, Singen und Konstanz unterstützt. Auch Sie können Ihre Unterstützung signalisieren. Schreiben Sie an:

    Landtag von Baden-Württemberg
    Petitionsausschuss
    Konrad-Adenauer-Str. 3
    70173 Stuttgart

Pro

In den bisherigen Contra-Argumenten wird mit dem Gleichheitsgrundsatz argumentiert (keine Sonderrechte für Musiker, Roma dort ginge es nicht schlechter als z.B. Schwaben in Berlin). Letztere Behauptung ist falsch, wiewohl sie in den Medien und mit dem Begriff "sichere Herkunftsländer" von oben gepusht wird. Gerade die Ungleichbehandlung als "falsche Flüchtlinge" aufgrund ihrer Herkunft verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz! Angesichts der für Roma zum Himmel schreienden Verhältnisse müsste unsere Regierung die grundlegenden Menschenrechte für Roma in diesen Herkunftsländern einfordern!

Contra

Es gibt keine Nationalität Roma, daher drückt diese Petition nur auf die Tränendrüse. Wirtschaftsflüchtlinge verhindern die Hilfe für wirklich Verfolgte. Daher zügige Abschiebung !