Vetoomus on osoitettu:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Das Bundesinnenministerium plant der wichtigsten Bildungseinrichtung in Deutschland 20 Millionen Euro des Budgets zu streichen. Damit wird neutrale politische Bildung und Demokratie akut gefährdet.
Deshalb fordern wir: Keine Einsparungen bei der bpb!
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, sagt der Volksmund. Politische Bildung lebt vom Engagement der Lehrkräfte und Ausbildenden, ist aber abhängig vom verfügbarem Geld. Wer die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dramatisch kürzt, kürzt damit auch die bisher kostenfreie Zuverfügungstellung von Informationen für die Bevölkerung und Schulen. Die entstehende Lücke wird gefüllt, egal ob durch Angebote linker oder rechter Verlage, die damit direkt auf die politische Bildung einwirken. Wer dies verhindern will, muss einer Mittelkürzung für die Bundeszentrale für politische Bildung durch die Bundesregierung widersprechen.
Perustelut
Als hauptberuflicher und ehrenamtlicher Ausbilder war das kostenfreie Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) über viele Jahrzehnte für mich die oftmals einzige Möglichkeit auch bei nahezu leeren Kassen, vernünftige Unterrichte und Fortbildungen zur politischen Bildung durchzuführen. Die Dokumente und Unterrichtsmittel der bpb halfen meinen Auszubildenden und mir dabei auch schwierige und politisch kontrovers diskutierte Themen überparteilich und neutral aufzuarbeiten und zu vermitteln.
Wenn aber zukünftig das, was bisher kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde, aufgrund fehlenden Geldes kostenpflichtig wird oder gar eingestellt wird, müssen andere kostenfreie Angebote gesucht, gefunden und genutzt werden. Ob diese Angebote dann so überparteilich und so neutral wie die der bpb sind, kann bereits jetzt bezweifelt werden. Und ob mögliche Nutzungsverbote einseitiger Informationen wirksam sein werden, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis steten Arbeitens an ihr.
