Regiune: Brandenburg
Drepturi civile

Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

Petiția este adresată
Landtag Brandenburg
11.608 susţinători 10.433 in Brandenburg
100% de 8.700 pentru cvorum
  1. A început aprilie 2019
  2. Colecția încă 18 zi
  3. Supunere
  4. Dialog cu destinatarul
  5. Decizie
Sunt de acord ca datele mele salvată fie. Petiționarul poate însemna Numele și locul vizualizați și transmiteți către Petitionsempfänger. Pot să dau acest acord în orice moment revocat.

Wir fordern unsere Volksvertreter des Landes Brandenburg auf, neben der Abschaffung der sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge endlich auch die derzeit noch als sogenannte Erschließungsstraßen bezeichneten Straßenanlagen einzubeziehen und Erschließungsbeiträge abzuschaffen.

Im Falle der Anwendung von Regelungen in den Erschließungsbeitragssatzungen Brandenburger Kommunen werden in den meisten Fällen die Anlieger einschließlich deren Mieter mit bis zu 90 % der umlagefähigen Kosten, die immer über denen des Ausbaus liegen werden, beteiligt. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung von Sandstraßen und anderweitig befestigten Straßenanlagen über eine Art fiktiver Erschließung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich noch höher benachteiligt. Damit werden diese erst recht oft in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Und das obwohl auch diese Kategorie der Straßen unzweifelhaft zur Daseinsvorsorge für die Bürger gehören. Eine Ausgrenzung der Erschließungsthematik aus weiteren Novellierungen bedeutet die Schaffung eines Zweiklassensystems und steht damit für Unrecht.

Im Übrigen: Erschließungsbeiträge sind ebenfalls Kommunalabgaben!

Auch Fiktive Erschließungsstraßen sind im kommunalen Eigentum (!) dem öffentlichen (!) Verkehr gewidmet, Anliegergrundstücke sind vollständig auf dem Stand der Technik erschlossen und verkehrsmäßig von allen Verkehrsteilnehmern über diese Straßen erreichbar. Seit vielen Jahrzehnten werden solche fiktiven Straßen gewohnheitsrechtlich genutzt, die Anlieger sorgen bereits für Regenentwässerung (Versickerung) auf ihrem Grundstück, Regenentwässerung auf öffentlichem Straßenland ist Aufgabe in Verantwortung der Öffentlichen Hand.

In der öffentlichen wie privaten Diskussion wird immer wieder auch der Begriff „Sandstraße“ synonym für diverse Erschließungsfälle genutzt. Auch die mit der Bauweise Makadam (3 Schichten mit jeweils unterschiedlich großen, gebrochenen und gut verdichteten Gesteinskörnungen u. in Fällen mit Teer) werden durch Kommunen über das Erschließungsbeitragsrecht einbezogen- die Absurdität der fiktiven Erschließung wird hier besonders deutlich!.

Tatsächliche Erschließung zum Zwecke eines neu zu gewinnenden Baugebietes innerhalb einer Kommune bleibt von dieser Petition unberührt.

motive

Beim Thema Straßenbau werden die Bürger in Deutschland mit zwei Varianten konfrontiert. Die Ausbaustraße und die Erschließungsstraße. In der öffentlichen Wahrnehmung ist noch häufig ein sehr konfuses Bild über den Unterschied bei der rechtlichen Handhabung was Einstufung und baurechtliche Handhabung anbelangt, festzustellen. Oft wird Straßenbau als übergeordneter Begriff für beide Arten zur Anwendung gebracht!

Geht es nach dem Stand der derzeitigen Meinungsbildung seitens der Regierungsverantwortung tragenden Politiker, sollen diese zwei Varianten unterschiedliche Behandlung bei der finanziellen Belastung der Anlieger erfahren. In beiden Fällen werden moderne, dem Stand heutiger Technik angepasste, Straßenanlagen avisiert. Immer öfter dürfen sie in beiden Varianten den Grad mitbestimmen. Eine weitere derzeit erkennbare Veränderung besteht darin, dass sich immer mehr Bundesländer dem öffentlichen Druck über die Direkte Demokratie beugen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in deren Kommunalabgabengesetz novellieren. Diesbezüglich könnte auch noch in 2019 in unserem Bundesland Brandenburg Bewegung zu verzeichnen sein. Der parlamentarische Prozess im Ergebnis einer sehr erfolgreichen Volksinitiative ist derzeit am Start. Ergänzende, eingefügte Aktualisierung am 05.9.2019: Zwischenzeitlich mit dem "Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 19. Juni 2019" geregelt ! ( Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I-Gesetze-30. Jahrgang-Potsdam, den 20. Juni 2019-Nummer 36 )

Ganz anders sieht es im Fall der sogenannten Erschließung aus. Bei der Erschließung zeichnet sich derzeit folgendes Bild:

Die gesetzliche Grundlage für den Erschließungsbeitrag ist das Baugesetzbuch (BauGB)- BUNDESRECHT!

Aber! Das Erschließungsbeitragsrecht wird derzeit nur noch in 13 von 16 Bundesländern als Bundesrecht zur Anwendung gebracht. Es geht zurück auf das frühere Bundesbaugesetz (BBauG) aus dem Jahr 1961, das 1987 in Baugesetzbuch (BauGB) umbenannt wurde. Inzwischen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes das Erschließungsbeitragsrecht vom Bund auf die Länder ÜBERTRAGEN. Bisher haben nur Baden-Württemberg, Berlin und Bayern das Erschließungsbeitragsrecht in Landesrecht auch wirklich ÜBERFÜHRT. Mit Änderungen zum Wohle der Anlieger haben es jedoch nur Bayern u. Baden-Württemberg versehen. Das kann das Land Brandenburg ebenfalls tun, wenn es für Gleichbehandlung nach dem Gerechtigkeitsprinzip einstehen will. Eine Daseinsvorsorge auf dem Rücken der Anlieger von sogenannten Sandstraßenfällen ist nicht länger hinzunehmen.

Es muss jetzt gehandelt werden! Jetzt, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode befindet sich ein Gesetzentwurf für das Ausbauthema in der Lesung im Brandenburger Landtag. Wird die oben skizzierte Erschließungsthematik dabei nicht berücksichtigt, ist dem entschieden entgegen zu treten.

Die tatsächliche Erschließung bei neu zu errichtenden Orts- bzw. Stadtvierteln dient der Umwandlung von Bauland in Bauerwartungsland und ermöglicht erst die verkehrsmäßige und mediengerechte Erschließung der Anliegergrundstücke. Sie ist gesondert zu betrachten und nicht Gegenstand dieser Petition.

Vă mulțumim pentru sprijin, Roland Skalla din Stahnsdorf
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știri

  • !!! im Artikel genannte Studie (DIfU…Deutsches Institut für Urbanistik i.A. für Städte-u. Gemeindebund!...von den 417 Kommunalverwaltungen haben sich nur 90 korrekt beteiligt ...nur 90, der Rest Schätzen/HOCHrechnen

    Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 12.08.2020, Seite 6
    Streit um „Sandpisten“-Beiträge
    "Die Freien Wähler im Landtag drängen auf die Abschaffung. Scharfe Kritik an Beermann-Bericht über die Höhe der Kosten. Von Igor Göldner
    Potsdam. In Brandenburg wird eine mögliche Erstattung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Sandpisten durch das Land weiter heftig diskutiert. Die Freien Wähler legten am Dienstag ihren angekündigten Gesetzentwurf vor. Danach sollen für Straßen, die zu DDR-Zeiten als Sandstraßen erschlossen und ortsüblich... mai mult

  • Wer sponsert für die Aktion am 23.09.2020 bzw. Bedarf/Interesse an Protesttafeln für den Gartenzaun

    Werte Unterstützer,
    zum einen habe ich die Frage ob es weiterhin Bereitschaft gibt, finanzielle Unterstützung zu leisten für den Ablauf/die Umsetzung der Aktion am 23.09.2020 vor dem Landtag?
    Bitte bei mir melden.

    Zum anderen möchte ich nach einem Beispiel aus einem anderen BL anregen, Protesttafeln "KOSTET MICH" wie auf dem Foto gezeigt, aller Orten an den Zäunen durch die Anlieger anzubringen. Jeder Vorbeifahrende, allen voran die Gemeindevertreter, müssen immer daran erinnert werden, was das Landesrecht den Bürgern zumutet u. sie fragen lassen was sie dagegen getan haben! Für im Ort lebende MdL wäre es auch die lebendigste Form täglichen... mai mult

  • Passend zu dem auf das wir uns einzustellen haben:

    Heute in der MAZ im Artikel „In jeden Ranzen gehört ein Tablet“
    Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 05.08.2020, Seite 6

    SPD-Fraktionschef Erik Stohn über Corona-Proteste, die Ziele der Koalition und Maskenpflicht

    " Neulich überraschte der SPD-Abgeordnete Andreas Noack sogar mit der Äußerung, lieber würde er die unter Rot-Rot beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wieder rückgängig machen als auf die Kita-Beitragsfreiheit zu verzichten. Ist das auch Ihre Position?

    Das bildet die Diskussionen in meiner Fraktion ab. Uns sind junge Familien wichtiger als Begehrlichkeiten von Grundstückseigentümern. „

    Meine ersten Gedanken dazu:
    - der Bauboom der letzten Jahre wird nicht durch... mai mult

Brandenburg: Eine breite Mehrheit von SPD, Linke, CDU und AfD stimmte am 19. Juni 2019 im Potsdamer Landtag dafür, dass die anteiligen Kosten für alle seit Anfang 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr von den Kommunen auf Grundstückseigentümer umgelegt werden. Stattdessen werden sie vom Land übernommen. Die Grünen enthielten sich. Der VDGN hat gefordert, in allen offenen Verfahren, keine Beiträge mehr von den Anlegern zu fordern.

Die Petition ist nicht genau adressiert. Es geht um Straßenneubau für Sandstraßen die vor dem 03.10.1990 mit Wohnhäusern erschlossen wurden und jetzt nach Bundesdeutschen Verkehrsstandard ausgebaut werden. Es geht nicht um den Nachweis, wenn schon in der Zeit von 1933 bis 1990 ein gewisser nachweisbarer Straßenausbau existierte. Und ob die angezogenen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg eine eigene Hoheit auf die Erschließungssätze haben, ist im demokratischen Sinne besser, aber in Bayern sind 90% und B-W 95 Anliegerbeiträge zu zahlen und die Verjährung ist nicht 10 Jahre sondern 25.

De ce oamenii semnează

  • Hella Krystek Petershagen

    26 min. mai devreme

    der Straßenausbau ist Sache der Gemeinde, von mir aus auch des Landes, aber nicht der Anlieger!!!

  • 2 zile mai devreme

    Abzocke

  • Elke Müller Brieselang

    3 zile mai devreme

    Weil die Berechnung ungerecht ist ( m2 Preise statt Straßenfront, Mehrstöckiger Bau statt vorhandenes eingerechnet) weil die Straße von allen benutzt wird , nicht nur von den Anliegern und weil diejenigen die das zu 90% bezahlen kein Mitspracherecht haben bei der Art und Weise des Ausbaus sowie der Preisgestaltung.

  • Wolfgang Sänger Frankfurt (Oder)

    3 zile mai devreme

    Wir sind Rentner und haben uns mit dem Wohneigen-tum ein bisschen Sicherheit im Alter erwirtschaftet. Straßenausbaubeträge egal für welche Straßen sind bei unserer Rente nicht machbar. Die SPD hat ihre soziale Ausrichtung schon längst verraten. Seit 1998 - 2005, der Ära Schröder, geht es mit der sozialen Gerechtigkeit nur noch bergab. Wenn sich da nicht etwas bessert, kann man diese Partei nicht mehr wählen. Das sollten sich die Volksvertreter der SPD mal zu Herzen nehmen MfG Wolfgang Sänger

  • Günter Gailus Petershagen

    7 zile mai devreme

    Öffentliche Straßen sind meiner Meinung nach von allen zu bezahlen und dürfen nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden.

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