Migration

Brandenburg hat Platz - Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

Petition is directed to
Landtag Brandenburg
1.850 Supporters 1.381 in Brandenburg
16% from 8.700 for quorum
  1. Launched May 2020
  2. Time remaining >4 Months
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Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und ein Landesaufnahmeprogramm für die sofortige Evakuierung von mindestens 2000 besonders Schutzbedürftigen aus den EU-Elendslagern auf den griechischen Inseln zu initiieren.

english translation: https://www.potsdam-konvoi.de/politische-aspekte/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt/

Mittlerweile leben mehr als 20.000 Menschen in der provisorischen Zelt-Stadt Moria - darunter viele alte Menschen und rund 6500 Kinder und Jugendliche, ca. 1000 davon unbegleitet. Diese sind extremen Bedingungen, Unsicherheit, Gewalt und nun auch einer drohenden Epidemie ausgesetzt. Die hygienischen Bedingungen sind entwürdigend, es gibt kaum Wasser und Seife. Schon ohne Corona ist aufgrund der desaströsen Bedingungen der Gesundheitszustand der meisten geflüchteten Menschen in Moria schlecht. Die medizinische Versorgung im Lager sowie auf der ganzen Insel ist schon lange äußerst mangelhaft bis nicht vorhanden.

Diese menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen sind politisch so gewollt und ein Teil der Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Europäischen Union.

Während das Bundesinnenministerium trotz der großen Hilfs- und Aufnahmebereitschaft von zahlreichen Kommunen und immer mehr "Sicheren Häfen“ die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personengruppen blockiert, spitzt sich die Lage auf den griechischen Inseln weiter zu.

Es ist sinnlos, auf Grünes Licht von Horst Seehofer zu warten. Im Gegenteil, beherztes Handeln auf Landesebene ist nun dringend erforderlich. Wer auf grünes Licht der Bundesregierung wartet, wartet vergebens und beteiligt sich an unterlassener Hilfeleistung. Den Bundesländern steht durch die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit das Recht zu, besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Zwei rechtliche Gutachten hierzu wurden bereits veröffentlicht. (siehe unten)

Deshalb fordern wir die Brandenburger Landesregierung auf, sofort ein Landesaufnahmeprogramm zu starten für die Aufnahme von mindestens 2000 geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen und weiteren akut schutzbedürftigen Personen. In Berlin und Thüringen werden gerade Landesaufnahmeanordnungen vorbereitet, um Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das fordern wir auch für Brandenburg! Die Landesregierung hat in ihrer 13. Sitzung (Sondersitzung) des Landtages Brandenburg vom 28.04.2020) bereits erkannt:

„Die Zustände in den griechischen Lagern sind unerträglich. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden dort extrem unter den unmenschlichen Bedingungen. Ein Wegschauen darf es nicht geben.“ (Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher)

Umso bitterer, dass diesen Erkenntnissen bislang keine Taten gefolgt sind. Diverse Lippenbekenntnisse gab es schon viele, doch Worte retten keine Leben. Es muss jetzt gehandelt werden.

Am 8. März hat die Große Koalition den Beschluss gefasst, 1000-1500 schwer kranke und psychisch belastete oder unbegleitete Kinder aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Bislang sind 47 Kinder in Deutschland angekommen. Das ist nicht mehr als Symbolpolitik. Es hat sich zudem herausgestellt, dass 18 der 47 Kinder enge Verwandte in Deutschland haben. Viele von ihnen hätten somit ohnehin einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung gehabt. Die Liste von "Ärzte ohne Grenzen" mit 150 schwer kranken Kindern wurde bei der Auswahl nicht beachtet. Es darf nicht länger auf ein Zeichen von Bundesinnenminister Horst Seehofer gewartet werden! Die Hilfe für Geflüchtete muss sofort starten, und zwar auf Landesebene! Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, das Thema „Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT!“ in den Brandenburger Landtag einzubringen, damit bereitwillige Städte und Kommunen ihre angebotene Hilfe endlich leisten können und Brandenburg ein sicherer Hafen werden kann.

Evakuiert die Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern! JETZT! Landesaufnahmeprogramm JETZT! #LeaveNoOneBehind #BRBhatPlatz

Gutachten:

Gutachten von Helene Heuser, Juristin an der Uni Hamburg, zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten. https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf Nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten könnten die Bundesländer Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html

Reason

Brandenburg hat Platz

Thank you for your support, Tanja Ballerstedt from Potsdam
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News

Ja,packt die Leute nach Brandenburg.In ein Land mit bundesweit einmaliger Willkommenskultur. Bitte dabei nicht vergessen:Die Finanzierung.Brandenburg bezieht 1/2 Mrd.über den Länderfinanzausgleich.Also: für die Brandenburger Steuern und Abgaben mal ordendlich rauf! Damit die,die was wollen,auch dafür zahlen.

ohne Kommentar --- siehe Quellenangaben. Aber zum Glück sind die Brandenburger so clever und haben das auch so schon erkannt, und die 1.120 Unterstützer scheinen die Migration falsch einzuschätzen.

Why people sign

  • 3 days ago

    Die Zustände in den Lagern sind unerträglich. Hier ist Platz genug, und gerade auf dem Land ist die Hilfsbereitschaft größer als mancher glauben mag.

  • on 01 Dec 2020

    Es geht hier um Menschenleben und Ungerechtigkeit in unserer Welt. Es ist schrecklich, dass so etwas überhaupt noch herrschen muss. Wir sind so reich und wohlhabend. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Unterstützung!

  • Dorentina Zenuni Halle (Saale)

    on 26 Nov 2020

    Alle haben es verdient gleich Behandelt zu werden! Egal welche Nationalität.

  • Dagmar Nawroth Schöneiche

    on 07 Nov 2020

    siehe landesaufnahmeprogramm - beschlüsse stehen - bund blockiert - brandeburg hat platz!

  • Ute Hannemann Schöneiche

    on 27 Oct 2020

    es geht um MENSCHEN in Not

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