• Von: Jörg Höhn & Alexander Nicklaus mehr
  • An: Bayerischer Landtag
  • Region: Schonungen mehr
    Kategorie: Internet mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 598 Unterstützer
    434 in Schonungen
    Quorum für Schonungen (270) erreicht

Breitbandversorgung in Löffelsterz und Reichmannshausen, aber richtig und fair!

-

Wir, die Bürger der Gemeindeteile Löffelsterz und Reichmannshausen fordern einen gleichberechtigten Breitbandausbau in der Gemeinde Schonungen.

Aktuell ist die Breitbandversorgung der Gemeindeteile in die Hand einer eigenwirtschaftlichen Firma vergeben worden, während alle anderen Ortsteile der Gemeinde Schonungen einheitlich über die Telekom mit schnellem Internet versorgt werden sollen. Dies hat für uns Bürger mehrere Nachteile:

1. Die Privatfirma, die den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau betreibt, stellt gem. Breitbandförderrichtlinie jedem Drittanbieter einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zur Verfügung. Die Praxis sieht jedoch wie folgt aus: Drittanbieter nutzen diese Zugangsmöglichkeit nicht, da die Höhe des Entgeltes für den sog. Vorleistungspreis für diesen Zugang in der Regel höher ist, als das Entgelt, das Drittanbieter für Vorleistungsprodukte der Telekom zu zahlen haben, wenn Telekom den Ausbau betreiben würde. In der Praxis nutzen daher die sog. „Großen“ Drittanbieter z.B. Telekom, Vodafone, 1&1, Freenet… nicht die Netze der „kleinen“ Firmen. Somit erweckt dies beim Endverbraucher den Eindruck, dass die Privatfirma bei uns so eine markante Marktstellung erhält, die der Privatfirma erlaubt, Ihre Dienstleistung zu einem, aus unserer Sicht, völlig überteuerten Preis anbieten zu können.

Kosten-Beispiel:

Telekom Magenta Zuhause M (Stand 11.08.2016)
• Internet Flat – mit bis zu 50 MBit/s Download und 10 MBit/s Upload
• Festnetz Flat - telefonieren in HD Voice-Qualität (geeignete Hardware vorausgesetzt)
Preis: 19,95€/Monat, nach 12 Monaten 39,95€/Monat incl. vieler Sondervergünstigungen

Privatfirma Internetflatrate 50 Mbit/s (Stand 11.08.2016)
• Internet Flat – mit bis zu 50Mbit/s Download und 5,120 Mbit/s Upload
• Drosselung der Download-Geschwindigkeit nach 500GB auf 25Mbit/s - ab 550GB 16MBit/s - ab 600GB 6Mbit/s
• Vertrag ist ohne Festnetz-Telefonie, somit entstehen hier noch weitere Kosten
(Beispiel Anbieter VoIP mit Festnetz 1,79 ct/min* und Mobil 14,90 ct/min*)
Preis: 75,97€/Monat.

Vergleich eines Internetanschlusses inkl. 120min Festnetz Verbrauch und 10min mobil im Monat:
Telekom 39,95€/Monat ab 13.Monat ←→ Privatfirma 79,60€/Monat

2. Die Bürger der Gemeindeteile Löffelsterz und Reichmannshausen werden ihre bisherigen Telefonie-Verträge wirtschaftlich nicht mehr nutzen können, sondern werden einen neuen Vertrag mit einem Internettelefonie-Anbieter abschließen müssen. Die Privatfirma bietet auf ihrer Internetseite keine Kombi-Angebote wie z. B. die Telekom an, über die der Bürger sowohl Internet, Festnetz als auch Handy von einem Anbieter nutzen kann. Somit entstehen noch mehr Kosten als unter 1. genannt, da solche Vergünstigungen wegfallen werden.

3. Die Ortsteile werden effektiv nicht direkt mit Glasfaser versorgt, sondern per Richtfunk. Das Glasfaserkabel wird lediglich vom Sendemast - Backbone Netzeinheit der Richtfunkeinheit bis zum Verteiler am Ortsrand verlegt. Danach wird das schon verfügbare Netz der Telekom verwendet. Von einem Ausbau kann hier also nicht gesprochen werden, sondern lediglich von einer kostengünstigen Variante der Privatfirma. Zumal die zu überbrückende Strecke vom Sendemast zum Verteiler schon fast die benötigte Strecke nach Marktsteinach umfasst, die durch die Telekom für einen einheitlichen Ausbau verlegt werden müsste.

4. Die Bürger der angesprochenen Gemeindeteile sehen durch diese sich, unter Punkt 1. erläuterte, ergebende markante Machtstellung der Privatfirma, die freie Wahl von Drittanbietern in Gefahr! Dies widerspricht der freien und sozialen Marktwirtschaft mit Preisbildung durch Angebot und Nachfrage.
Die o.g. Punkte stellen für uns Bürger keine gleichberechtigte Behandlung im Breitbandausbau der Gemeinde dar. Wir fordern daher, dass alle neun Schonunger Ortsteile durch die Telekom mit ähnlichen Bandbreiten und Preisen versorgt und bedient werden.

Begründung:

Die Planung und Ausgestaltung des Breitbandausbaus der zu versorgenden Ortsteile vor Ort sind Sache der Gemeinde Schonungen. Soweit es einen eigenwirtschaftlichen Ausbau über 30 Mbit/s gibt, wie von der Privatfirma angestrebt, darf die Gemeinde EU-rechtlich keinen geförderten Ausbau beschließen. Diese Bereiche sind quasi gesperrt. Der Grund: Schutz des Wettbewerbs? Wir wollen mit dieser Petition die Privatfirma mit Ihrem Angebot nicht übergehen, sind aber mit der geplanten Umsetzung und der aktuellen Rechtsprechung in dieser Angelegenheit keinesfalls einverstanden.

Die Privatfirma kann nach dem erfolgten Breitbandausbau, im Endergebnis, ihre Preise für die angebotenen Tarife festlegen, ohne sich einem „richtigen“ Wettbewerb stellen zu müssen. Für uns Bürger bleibt hier lediglich die Alternative "Friss oder Stirb". Weiterhin entstehen noch die weiter beschriebenen Nachteile für uns Bürger der Gemeindeteile Löffelsterz und Reichmannshausen, welche den Bürgern der anderen Gemeindeteile nicht entstehen werden. Deshalb setzen wir uns mit unseren Unterschriften für einen einheitlichen Ausbau und damit einer Gleichberechtigung aller Ortsteile der Gemeinde Schonungen ein.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Löffelsterz, 11.08.2016 (aktiv bis 07.09.2016)


Neuigkeiten

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Gemeinderat Schonungen geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben. Bisher haben 1 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahmen ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: Magenta Hybrid von der Telekom keine Alternative?



Antworten vom Parlament

Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Kurzlink