Ansökan riktar sig till: die politischen Verantwortlichen und Parteien in der Bremischen Bürgerschaft

Der nun inzwischen ausgeführte USA-Angriff auf iranische Atomanlagen markiert eine neue, gefährliche Stufe im sich zuspitzenden Konflikt zwischen Israel, Iran und ihren jeweiligen Verbündeten. Die internationale Ordnung wird durch militärische Alleingänge unterminiert – mit unermesslichen Gefahren für Millionen von Menschen und einer drohenden atomaren Katastrophe in der Region. Deshalb rufen wir die politischen Verantwortlichen und Parteien in der Bremischen Bürgerschaft auf, sich klar gegen Krieg, Völkerrechtsbrüche und Unterdrückung zu positionieren – und für Diplomatie, Menschenrechte und Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran einzutreten.

Wir fordern von der Bremischen Politik:

1. Eine unmissverständliche öffentliche Stellungnahme gegen jede militärische Eskalation in der Region – ob von Israel, dem Iran oder den USA.
2. Solidarität mit der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten – mit den Menschen im Iran, die gegen ein repressives Regime kämpfen, ebenso mit den Menschen in Israel, die seit Jahren unter Krieg und Terror leiden.
3. Ein klares Eintreten für Diplomatie, Deeskalation und Menschenrechte – sowohl auf Landesebene als auch durch Einflussnahme auf die Bundes- und EU-Politik.
4. Die Förderung von Initiativen der Zivilgesellschaft, die sich für Verständigung, Dialog und Gewaltfreiheit einsetzen – in Bremen, Deutschland und international.
5. Gezielte Unterstützung der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft im Iran – insbesondere Unterstützung jener mutigen Frauen, Jugendlichen, Journalist:innen, Kulturschaffenden, Menschenrecht- und Umwelt-Aktivist:innen sowie Student:innen, Lehrer:innen, Arbeiter:innen, Gewerkschaftler:innen und ja sogar Rentner:innen, die sich seit Jahren unter Einsatz ihres Lebens gegen das Mullah-Regime erheben und für ihre Rechte protestieren und kämpfen. Sie alle brauchen internationale Solidarität, politische Rückendeckung und konkrete Unterstützung – gerade jetzt, wo das brutale Mullah-Regime versucht, jede oppositionelle Stimme im eigenen Land im Schatten des Kriegs zum Schweigen zu bringen.

Jetzt ist die Zeit für Zivilcourage. Jetzt ist die Zeit für klares Handeln. Krieg darf keine Lösung sein.
Wir fordern Sie eindringlich auf, Ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und nicht wegzuschauen. Zeigen Sie Haltung – im Namen der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.