Bölge : Bremen

Bremische Bürgerschaft muss handeln: Stellung beziehen gegen Krieg und Repression im Iran!

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die politischen Verantwortlichen und Parteien in der Bremischen Bürgerschaft

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Der nun inzwischen ausgeführte USA-Angriff auf iranische Atomanlagen markiert eine neue, gefährliche Stufe im sich zuspitzenden Konflikt zwischen Israel, Iran und ihren jeweiligen Verbündeten. Die internationale Ordnung wird durch militärische Alleingänge unterminiert – mit unermesslichen Gefahren für Millionen von Menschen und einer drohenden atomaren Katastrophe in der Region. Deshalb rufen wir die politischen Verantwortlichen und Parteien in der Bremischen Bürgerschaft auf, sich klar gegen Krieg, Völkerrechtsbrüche und Unterdrückung zu positionieren – und für Diplomatie, Menschenrechte und Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran einzutreten.

Wir fordern von der Bremischen Politik:

  1. Eine unmissverständliche öffentliche Stellungnahme gegen jede militärische Eskalation in der Region – ob von Israel, dem Iran oder den USA.
  2. Solidarität mit der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten – mit den Menschen im Iran, die gegen ein repressives Regime kämpfen, ebenso mit den Menschen in Israel, die seit Jahren unter Krieg und Terror leiden.
  3. Ein klares Eintreten für Diplomatie, Deeskalation und Menschenrechte – sowohl auf Landesebene als auch durch Einflussnahme auf die Bundes- und EU-Politik.
  4. Die Förderung von Initiativen der Zivilgesellschaft, die sich für Verständigung, Dialog und Gewaltfreiheit einsetzen – in Bremen, Deutschland und international.
  5. Gezielte Unterstützung der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft im Iran – insbesondere Unterstützung jener mutigen Frauen, Jugendlichen, Journalist:innen, Kulturschaffenden, Menschenrecht- und Umwelt-Aktivist:innen sowie Student:innen, Lehrer:innen, Arbeiter:innen, Gewerkschaftler:innen und ja sogar Rentner:innen, die sich seit Jahren unter Einsatz ihres Lebens gegen das Mullah-Regime erheben und für ihre Rechte protestieren und kämpfen. Sie alle brauchen internationale Solidarität, politische Rückendeckung und konkrete Unterstützung – gerade jetzt, wo das brutale Mullah-Regime versucht, jede oppositionelle Stimme im eigenen Land im Schatten des Kriegs zum Schweigen zu bringen.

Jetzt ist die Zeit für Zivilcourage. Jetzt ist die Zeit für klares Handeln. Krieg darf keine Lösung sein.
Wir fordern Sie eindringlich auf, Ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und nicht wegzuschauen. Zeigen Sie Haltung – im Namen der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.

Gerekçe

Schon jetzt leiden unzählige Zivilist:innen im Iran wie in Israel unter Krieg. Der Angriff auf nukleare Infrastruktur stellt nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts dar, sondern gefährdet auch die Umwelt und das Leben der Bevölkerung weit aus über die Grenzen Irans in einem weiten Umkreis – mit möglichen Langzeitfolgen für kommende Generationen.

Besonders dramatisch ist die Lage der iranischen Bevölkerung, die sich zwischen zwei Fronten befindet: Einerseits steht sie unter realer Gefahr durch äußere Angriffe – andererseits droht ihr, dass das theokratische Regime die aktuelle Eskalation nutzt, um im Schatten des Krieges seinen seit Jahren geführten Feldzug gegen die eigene Bevölkerung, bei der die Machthaber ihre Legitimation verloren haben, zu verschärfen. Bereits jetzt gibt es Berichte über willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen und verschärfte Repressionen gegen Regimegegner:innen, Journalist:innen, Menschenrecht- und Umwelt-Aktivist:innen, Künstler:innen und Angehörige von Minderheiten. Nicht umsonst stützt sich das Regime auf die militärische Macht der eigens parallel zur regulären Arme gegründeten „Islamische Revolutionsgarde“ bzw. das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (englisch: Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC); eben als die Armee der Wächter der Islamischen Revolution!

Viele im Iran fürchten zu Recht: Wenn die Mullahs diesen Krieg politisch überstehen, wird die nächste Gewaltwelle nicht nach außen, sondern nach innen gerichtet sein. Die Opposition könnte brutal zerschlagen werden – unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“.

Es ist die Aufgabe aller Demokraten und freiheitsliebenden Menschen, sich aktiv in diese alle Nationen betreffende Krisensituation einzubringen: Es darf keine Doppelmoral geben. Wer von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte überzeugt ist, muss sich auch dafür einsetzen und darf zu keinem Angriff schweigen – unabhängig von der Flagge, unter der er geführt wird. Es darf keine berechnende Verhandlung mehr mit der brutalen Herrschaft im Iran geben, die das Regime weiter politisch hofiert und dessen Machterhalt verlängert. Und wer glaubwürdig sein will, muss die mutigen Stimmen der Unterdrückten stärken – nicht die Macht und Waffen der Mächtigen im Iran.

Desteğiniz için teşekkür ederiz, bremen.dialog, Bremen
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Dilekçe başlatıldı: 23.06.2025
Koleksiyon sona eriyor: 22.12.2025
Bölge : Bremen
Konu: Dışişleri

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İnsanlar neden imzalar?

ja und das sofort.

Grüße und gute Zeit
Ein Waffenstillstand, der offenbar jenseits der Grenze unterzeichnet wurde.
Wenn ein Regime sein Überleben und seine Legitimität in einer Krise sieht, füllt es jede Stille mit Repression und sieht jeden Moment der Stille als Gelegenheit für den Klang von Kugeln.
Und wieder einmal sind es die Menschen, die den Preis zahlen.
Die Menschen, die nicht im Krieg, nicht in der Politik, nicht an Entscheidungen beteiligt sind..
Hier und da lodert Feuer.
Mit ihrem Frieden sind wir an der Reihe zu massakrieren.

Krieg bringt nur Leid über die Menschen, es wird nie etwas besser

Weil , : Mensch ohne Menschlichkeit, Vernunft und Freiheit ist weder demokratisch noch sozial.
Frau leben Freiheit.
Dj. Razavi

Krieg ist keine Option für die Problemlösung

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