Region: Pohlheim

Bürger GEGEN Straßenbaubeiträge Pohlheim

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Bürgermeister Udo Schöffmann

225 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

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Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

  1. Startede 2020
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Andragende adresseret til: Bürgermeister Udo Schöffmann

Sehr geehrter Herr Schöffmann,

Wir, die Bürger von Pohlheim, sind gegen die Straßenbaubeiträge.

Begrundelse

Wir, finden das die Bürger aus Pohlheim ein Anrecht auf Mitbestimmung haben, wenn es darum geht Beiträge für den Straßenbau-, umbau-, sanierung-, aufwärtung oder ähnliches an die Gemeindekasse zu zahlen. Die Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt

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Oplysninger om petitionen

Andragende startet: 23.05.2020
Indsamlingen slutter: 19.06.2020
Region: Pohlheim
Kategori: Borgerrettigheder

Nyheder

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

positiv: keine Existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge für Wohneigentümer positiv: wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nicht auf Mieter umlegbar positiv: Gemeinde kommt leichter an das Geld für den Straßenbau positiv für die Gemeinde: keine Porto Kosten für Rücksendung der Fragebögen also eine Win-Win-Win Situation? positiv: europäische Menschenrechtskonvetion Art. 14: Diskriminierungsverbot für Menschen z.B. wegen des Vermögens (Wohneigentum)

Im letzten Jahr gab es im jeden Stadteil eine Bürgerversammlung und die Bürger haben sich für die wiederkehrenden Beiträge für alle ausgesprochen. Was soll dieser Hetze hier. Ich war selber bei der Versammlung in Garbeteich dabei.

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