Bürger-Sparliste für Deutschland: Staatliche Strukturen und Ausgaben auf den Prüfstand

Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, wen sie wählen. Und Wahlergebnisse sollte man nicht nur dann akzeptieren, wenn sie einem gefallen.

Friedrich Merz ist einmal mit dem Anspruch angetreten, die AfD zu halbieren. Heute müssen sich die demokratischen Parteien aus meiner Sicht vielmehr die Frage stellen, warum so viele Menschen mit der etablierten Politik unzufrieden sind.
Viele Arbeitnehmer und Beitragszahler hören von längeren Lebensarbeitszeiten, höheren Beiträgen oder möglichen Leistungskürzungen. Gleichzeitig entsteht bei vielen der Eindruck, dass staatliche Strukturen immer größer und komplizierter werden und politische Spitzenpositionen und Posten weiterhin großzügig ausgestattet sind.

Deutschland hat rund 11.000 Kommunen, 16 Bundesländer und einen enormen Verwaltungsapparat. Deshalb gehört für mich zu jeder Reformdebatte auch die Frage:

Wo kann der Staat selbst sparen, bevor Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden?

Auch bei Migration und Asyl müssen finanzielle und gesellschaftliche Auswirkungen offen und sachlich diskutiert werden dürfen.
Und dann wundert man sich über Wahlergebnisse?

Ich halte die AfD nicht für die Lösung. Auch sie müsste in politischer Verantwortung zeigen, ob und wie ihre Versprechen tatsächlich umsetzbar wären.

Wer aber verhindern möchte, dass immer mehr Menschen Parteien am politischen Rand wählen, sollte sich mit den Gründen für deren Wahlentscheidung auseinandersetzen, statt pauschal über die Wähler zu urteilen.

Politik darf sich nicht hauptsächlich um Personen, Posten und Karrieren drehen – egal ob es um Friedrich Merz, Jens Spahn, Julia
Klöckner, Philipp Amthor oder andere geht.
Demokratie bedeutet für mich nicht nur, gewählt zu werden. Demokratie bedeutet auch, Wahlergebnisse ernst zu nehmen, Kritik anzunehmen und daraus Konsequenzen für die eigene Politik zu ziehen.

Genau deshalb brauchen wir eine offene Debatte über Reformen, die ausgewogen alle betreffen – auch den Staat und seine eigenen Strukturen.

Darüber möchte ich mit meiner Bürger-Sparliste für Deutschland eine Diskussion anstoßen.

Wirtschaftlichkeit regelmäßig nachweisen.
🔹 Parteienfinanzierung und steuerliche Regeln für Parteispenden überprüfen.
🔹 Länder- und Verwaltungsstrukturen überprüfen – stärkere Zusammenarbeit und mögliche Zusammenlegungen langfristig untersuchen.
🔹 Kommunen stärker vernetzen – gemeinsame Verwaltungsprozesse statt tausender Einzellösungen.
🔹 Gemeinsame staatliche IT – Software und digitale Verfahren gemeinsam entwickeln und beschaffen.
🔹 Öffentlich-rechtlichen Rundfunk strukturell reformieren – Verwaltung, IT, Einkauf und Technik stärker bündeln.
🔹 Lotto-Verwaltungen bündeln, ohne Mittel für Sport, Kultur und Gemeinwohl infrage zu stellen.
🔹 Kirche und Staat finanziell klarer trennen und historische Staatsleistungen einer langfristigen Lösung zuführen.
🔹 EU-Förderungen überprüfen und Deutschland zustehende Mittel konsequent abrufen.
🔹 Gemeinsame Beschaffung von Bund, Ländern und Kommunen ausbauen.
🔹 Digitalisierung statt Doppelverwaltung – digitale Verfahren müssen Papierprozesse ersetzen, nicht ergänzen.
🔹 Bundesimmobilien zuerst nutzen – vorhandene Gebäude vor Neubauten oder teuren Anmietungen prüfen.
🔹 Versorgung ehemaliger Bundespräsidenten überprüfen – Ehrensold sowie staatlich finanzierte Büros und Personal reformieren.
🔹 Externe Berater reduzieren und vorhandenes Fachwissen der Verwaltungen stärker nutzen.
🔹 Kindergeldzahlungen ins Ausland überprüfen – unter Beachtung des geltenden EU-Rechts.
🔹 NGO-Förderungen transparent machen – offenlegen, wer wie viel Geld für welchen Zweck erhält.
🔹 Entwicklungszusammenarbeit stärker auf nachweisbare Wirksamkeit überprüfen.
🔹 Sozialversicherung langfristig breiter aufstellen – gemeinsame Regeln für Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige, Freiberufler und politische Mandatsträger prüfen; erworbene Ansprüche schützen.
🔹 500-Milliarden-Sondervermögen: Verwaltungs-, Planungs- und Beratungskosten transparent ausweisen und begrenzen.
Ziel: Innerhalb von fünf Jahren mindestens 10 Milliarden Euro strukturelle Einsparungen jährlich anstreben.
👉 Erst Doppelstrukturen abbauen.

👉 Erst Verwaltung vereinfachen.

👉 Erst staatliche Ausgaben überprüfen.

Bevor Bürger zusätzlich belastet werden, müssen auch die Strukturen des Staates auf den Prüfstand.