Ja zur Sicherheit aber ein klares Nein zu 120km/h und der damit verbundenen Benachteiligung der Pendler und Firmen der Region. Eine Beschränkung der B469 macht die Region als Standort für Firmen uninteressanter und bedroht damit auch Arbeitsplätze.

Unsere Onlinepetiton gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B469 war ein großer Erfolg. Ich habe diese Petition beim Landrat und der Regierung für Unterfranken eingereicht und mit Herrn Brückner von der Regierung für Unterfranken ein langes und gutes Gespräch geführt.

Herr Brückner hat nun das Landratsamt aufgefordert Stellung zu nehmen und eine Prüfung eingeleitet. Dabei wird es auch darum gehen ob eventuell nur die Gefahrstellen wie die scharfen Kurven zwischen Obernburg und Wörth mit 120km/h geregelt werden und eine komplette Begrenzung der B469 unnötig ist.

Der nächste Schritt von unserer Seite soll nun das Bürgerbegehren sein mit dem wir einen Bürgerentscheid zu diesem Thema herbeiführen wollen. Wichtig ist dabei dass wir für Sicherheit und gegen hirnlose Raserei sind, dass die B469 jedoch die wichtigste Verkehrsader ist und die 120km/h Beschränkung Firmen und Bürger benachteiligt und den Landkreis uninteressanter werden lässt. 30000 Pendler jeden Tag und unzählige Firmen und damit Arbeitsplätze sind davon betroffen.

Begründung

Die B469 ist die wichtigste Verkehrsader der Region. Zahllose Firmen haben hier Ihre Logistik und Vertriebszentren die Gries Deco Company, Josera, Fripa, Kaiser, Keller und Hemmelrath haben in den letzten Jahren Farbe zum Landkreis bekannt und große Hochregallager und Produktionsstätten gebaut. Auch Zahllose andere kleine und mittelständische Unternehmen haben sich bewußt für den Standort entlang der B469 entschieden, auch im Hinblick auf die schnelle Anbindung zur A3, den Frankfurter Flughafen und die Städte Aschaffenburg und Frankfurt. Weit über 30000 Pendler befahren die B469 täglich um Ihren Lebensunterhalt in Frankfurt oder anderswo außerhalb des Landkreise zu verdienen.

All diese Menschen sind von der Beschränkung der B469 betroffen und benachteiligt.

Deshalb sollen auch nicht einige wenige, sondern alle Bürger über die Beschränkung entscheiden dürfen. Bitte unterzeichnet und verbreitet diese Petition da wir für ein Bürgerbegehren ca. 5000 Unterschriften benötigen. Da wir die Unterstützer nach Ortschaften sortieren müssen, bitte ich jeden mindestens seine Postleitzahl anzugeben.

Viele Bürger sind mit dem Internet nicht sehr vertraut, ich bitte Euch daher in Eurer Ortschaft zu organisieren damit dort auch mit Unterschriftenlisten von Haus zu Haus gegangen wird. Wichtig, Nachname und Ort sind neben der Unterschrift sehr wichtig.

Ich wünsche uns allen dass wir die B469 unbeschränkt für den Wirtschaftsstandort und die Bürger erhalten können.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Heute habe ich die Email mit dem Ergebnis der Prüfung/ Beurteilung erhalten. Herr Brückner von der Regierung für Unterfranken hat mir freundlicherweise erlaubt dieses Schreiben hier zugänglich zu machen. Da an dieser Entscheidung nichts zu rütteln ist, hat er mich gebeten darauf hinzuweisen dass von weiteren Rückfragen in dieser Sache bei Herrn Brückner abzusehen ist.
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    mit Ihren Beschwerden hatten Sie sich gegen die vom Landratsamt Miltenberg beabsichtigte Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der B 469 auf 120 km/h gewandt.
    Aufgrund Ihrer Beschwerden hat die Regierung von Unterfranken den Sachverhalt geprüft und hierzu Stellungnahmen des Landratsamtes Miltenberg als zuständiger Straßenverkehrsbehörde, des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg als Straßenbaulastträger und des Polizeipräsidiums Unterfranken eingeholt.
    Ergänzend haben wir die Situation am gestrigen 13.10.2014 in einem Behördentermin beim Landratsamt Miltenberg mit den oben genannten Stellen umfassend erörtert.
    Im Ergebnis halten wir als Höhere Straßenverkehrsbehörde die beabsichtigte Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 469 für zulässig. Sie ist eine im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 45 StVO geeignete und verhältnismäßige verkehrsbeschränkende Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den betroffenen Streckenabschnitten der B 469 im Landkreis Miltenberg.
    Im Einzelnen:
    Betroffen sind die beiden bisher nicht geschwindigkeitsbeschränkten Abschnitte Niedernberg – Großwallstadt sowie Obernburg – Trennfurt der B 469. Hier soll in beide Fahrtrichtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit ganztags auf 120 km/h begrenzet werden.
    1. Einschlägige Rechtsgrundlage ist § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO.
    Danach können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken. Nach der Eingriffsschwelle des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO dürfen derartige Verkehrsbeschränkungen aber nur dort erlassen werden, wo ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörden aufgrund der örtlichen Umstände, d.h. einer besonderen Gefahrenlage, zwingend geboten ist.
    Sachlich und örtlich zuständig für den Erlass der hier in Frage stehenden Geschwindigkeitsbeschränkung ist das Landratsamt Miltenberg in seiner Funktion als untere Straßenverkehrsbehörde. Der vorherigen Zustimmung der Regierung von Unterfranken als höherer Straßenverkehrsbehörde bedarf es nicht.
    2. § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Beschränkungen des fließenden Verkehrs aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung geschützter Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt.
    Beide Voraussetzungen liegen für die B 469 vor:
    2.1.Was zunächst die besonderen örtlichen Verhältnisse anlangt, die eine "besondere" Gefahrenlage hervorrufen können, hat die Rechtsprechung bereits entschieden, dass diese insbesondere dann vorliegen können, wenn überdurchschnittlich starke Verkehrsströme auf verhältnismäßig kurzer Strecke über eine Vielzahl von Ab- und Auffahrten im Zusammenhang mit Anschlussstellen zusammengeführt und getrennt werden und deshalb eine erhöhte Unfallgefahr gegeben
    sein kann.
    Eine solche Situation liegt nach unserer Einschätzung an beiden Abschnitten der B 469 vor, bedingt durch den Ausbauzustand der B 469 und die tägliche Verkehrsmenge.
    a) Nach der amtlichen Straßenverkehrszählung 2010 bewegen sich auf der B 469 zwischen Trennfurt und Niedernberg täglich zwischen 24.000 und 33.000 Fahrzeuge, der Anteil des Schwerlastverkehrs liegt zwischen 1.800 und 2.300 Lkw am Tag. Regional betrachtet ist die Verkehrsmenge im nördlichen Abschnitt größer als im südlichen Abschnitt der B 469. Verkehrsstärken ab 30.000 Fahrzeuge/Tag werden zwischen Obernburg und Niedernberg erreicht. Insgesamt ist auch festzustellen, dass die Verkehrsmenge seit der amtlichen Straßenverkehrszählung 2005 nochmals zugenommen hat.
    Die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge (DTV) lag auf Bundesstraßen in Bayern bei 9.640 Fahrzeugen, in Unterfranken bei 9.519 Fahrzeugen (Quelle: amtliche Straßenverkehrszählung 2010). Selbstverständlich lässt sich die B 469 mit ihrem vierstreifeigen Ausbau nicht ohne weiteres mit herkömmlichen zweistreifigen Bundesstraßen vergleichen, da sie aufgrund der vier Fahrspuren natürlich geeignet ist, mehr Verkehr aufzunehmen. Die DTV ist dennoch nahezu drei bis viermal so hoch wie auf einer durchschnittlichen Bundesstraße und bewegt sich schon im Bereich einer unterdurchschnittlich belasteten Autobahn (DTV/Bayern 46.111 Fahrzeuge, DTV/Unterfranken 41.716; Quelle jeweils amtliche Straßenverkehrszählung 2010).
    b) Diese Verkehrsmenge wird auf einer Straße abgewickelt, die in den 1960er bzw. 1970er Jahren ausgeb

Pro

PRO weil... ...die Gefahrenpotentiale nicht an der Geschwindikeit liegen, sondern am Verhalten einiger/vieler Autofahrer. || Drängeln, nicht blinken, von der Auffahrt direkt auf die linke Spur wechseln sind nur einige || DAS sollte die Polizei kontrollieren statt zu blitzen...

Contra

Es fährt der Großteil eh schneller als die vorgegebenen 120 km/h. Ich finde es überaus nervig, wenn sich die Leute nicht an die Geschwindigkeiten halten. Ich will heil und sicher ankommen mit meinen Kindern und wenn immer wieder Leute denken 150-160 km/h ist angebrachter und müssen drängeln, weil man sich an die Vorgaben hält.. Nee. Schneller muss man hier nicht fahren, sondern vielleicht ein paar Blitzer anbringen :). Rasern helfen - nein danke!