Region: Hesse
Civil rights

Bürgerbeteiligung und Kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen - in Ruhe Zuhause (Aus-)Wählen

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Landesregierung
33 Supporters 28 in Hesse
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  1. Launched March 2021
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Am 23.12.1999 wurde für künftige Kommunalwahlen in Hessen die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens geschaffen.

Wie in Baden-Württemberg können Wähler*innen seitdem ganz gezielt ihre künftigen Vertreter auswählen, können bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten vereinen oder auch Kandidaten streichen. Bis dahin konnte nur zwischen kompletten Wahlvorschlägen ausgewählt werden. Dieses gezielte Auswählen und vergeben von Wählerstimmen bedeutet einerseits eine deutlich Stärkung von Bürgerbeteiligung und Kommunaler Selbstverwaltung. Es bedeutet allerdings auch, dass es zum Wählen mehr Zeit braucht.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen müssen die Wähler*innen diese Auswahl unter Zeitdruck in den Wahlkabinen vornehmen; es sei denn sie beantragen Briefwahl.

In Baden-Württemberg erhalten die Wähler*innen die Stimmzettel für die Wahl der Ortsbeiräte, Gemeindevertreter und Kreistagsmitglieder zur persönlichen Stimmabgabe nach Hause zugestellt und können dort in Ruhe ihre Kandidaten auswählen. Die ausgefüllten Stimmzettel werden dann am Wahltag im Wahllokal in die Urne geworfen.

Genau das Gleiche fordern wir für die Wähler*innen in Hessen.

Die Chance einer höheren Wahlteilnahme ist dabei höher zu bewerten als eine mögliche, hypothetische Beeinflussung beim Ausfüllen der Stimmzettel. So bewertet das Bundesverfassungsgericht auch die immer wieder aufkeimende Kritik am Briefwahlverfahren. 

Reason

Es kann nicht sinnvoll sein den Wähler*innen einerseits größere Auswahl- und Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Gemeinde, Stadt oder den Landkreis einzuräumen, ihnen andererseits aber nicht die dafür notwendige Zeit zu geben.

Im Main-Kinzig-Kreis sollen innerhalb weniger Minuten 87 Stimmen auf knapp 500 Kandidaten vergeben werden. Wie soll das gehen? Wähler*innen in Maintal müssen dazu noch 45 Stimmen für die Stadtverordnetenwahl vergeben. Gleichzeitig finden die Wahlen zum Ortsbeirat und zum Ausländerbeirat statt. In anderen Landkreise sind zusätzlich noch neue Landräte zu wählen. Wer den Wähler und seine Meinung ernst nimmt muss ihm dafür die Notwendige Zeit einräumen.

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