Bürgerbeteiligung und Kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen - in Ruhe Zuhause (Aus-)Wählen

Am 23.12.1999 wurde für künftige Kommunalwahlen in Hessen die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens geschaffen.

Wie in Baden-Württemberg können Wähler*innen seitdem ganz gezielt ihre künftigen Vertreter auswählen, können bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten vereinen oder auch Kandidaten streichen. Bis dahin konnte nur zwischen kompletten Wahlvorschlägen ausgewählt werden. Dieses gezielte Auswählen und vergeben von Wählerstimmen bedeutet einerseits eine deutlich Stärkung von Bürgerbeteiligung und Kommunaler Selbstverwaltung. Es bedeutet allerdings auch, dass es zum Wählen mehr Zeit braucht.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen müssen die Wähler*innen diese Auswahl unter Zeitdruck in den Wahlkabinen vornehmen; es sei denn sie beantragen Briefwahl.

In Baden-Württemberg erhalten die Wähler*innen die Stimmzettel für die Wahl der Ortsbeiräte, Gemeindevertreter und Kreistagsmitglieder zur persönlichen Stimmabgabe nach Hause zugestellt und können dort in Ruhe ihre Kandidaten auswählen. Die ausgefüllten Stimmzettel werden dann am Wahltag im Wahllokal in die Urne geworfen.

Genau das Gleiche fordern wir für die Wähler*innen in Hessen.

Die Chance einer höheren Wahlteilnahme ist dabei höher zu bewerten als eine mögliche, hypothetische Beeinflussung beim Ausfüllen der Stimmzettel. So bewertet das Bundesverfassungsgericht auch die immer wieder aufkeimende Kritik am Briefwahlverfahren.