Region: Germany
Civil rights

Bürgerkonvent zu den grundlegenden Werten unserer Gesellschaft

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
423 Supporters 421 in Germany
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  1. Launched 12/02/2021
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Das gesellschaftliche Zusammenleben und jede Gesetz- und Regelgebung sollte auf einem breiten gesellschaftlichen Wertekanon beruhen. Dieser dient zugleich als Kompass (Zielrichtung) und wie Leitplanken (Begrenzungen) für das politische Handeln. Die im Grundgesetz im Jahr 1949 niedergelegten Werte bedürfen dringend einer Fortschreibung und Ergänzung. Dort ist vieles zu Freiheitsrechten gesagt, aber nichts zu "Solidarität", "Gerechtigkeit" oder "Gemeinwohl". Und schon gar nichts über den "Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen". Dies zu ändern ist das Ziel. Und dies soll mit einer breiten Bürgerbeteiligung geschehen.

Abstimmungsantrag:

Unter breiter Beteiligung der Bürger soll ein neuer, erweiterter Wertekanon für die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland diskutiert und erarbeitet werden. Nach Vorarbeit durch Bürgerräte auf Landkreis- und Länderebene soll ein sog. Bürgerkonvent einen abschließenden Vorschlag für die gemeinsamen gesellschaftlichen Werte erarbeiten und dem Parlament vorschlagen. Dieser Vorschlag soll dann in Gesetzestext für die Überarbeitung des Grundgesetzes gegossen werden. Wenn rechtlich zulässig, soll über die Vorlage in einer Volksabstimmung entschieden werden.

Reason

Jede Gesellschaft sollte einen Konsens darüber finden, nach welchen Werten sie das Zusammenleben der Menschen ausrichtet. Dieser Wertekanon dient als Kompass und setzt wie Leitplanken die Rahmenbedingungen für jede Gesetz- und Regelgebung. Der Wertekanon sollte im Grundgesetz seinen Ausdruck finden.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stammt aus dem Jahr 1949 und beinhaltet im Wesentlichen diese Werte:

  • Würde des Menschen und Menschenrechte
  • Gleichbehandlungsgrundsätze und
  • Freiheitsrechte.

Aus Sicht der Initiative fehlen einige wesentlichen Werte, zu denen sie nachfolgend Vorschläge unterbreitet. Eine Gesellschaft verändert sich, Werte verändern sich, neue kommen hinzu, bisherige Werte werden neu interpretiert. Der Wertekanon sollte immer wieder überprüft werden.

Außerdem ist es aus Sicht der Initiative äußerst wichtig, dass bei der Erarbeitung des Wertekanons die Bevölkerung in hohem Maße einbezogen wird. Nur dadurch können die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen reflektiert werden und am Ende ein möglichst breiter Konsens über die gemeinschaftlichen Werte erzielt werden. (Das war zum Zeitpunkt der Abfassung des Grundgesetzes nicht in dieser Breite und Tiefe möglich.)

Mit Institutionen wie“ Bürgerräte“ oder „Bürgerkonvente“ konnten in den letzten Jahren viele positive Erfahrungen gesammelt werden. Eine Beteiligung von Bürgern an der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben stärkt das Gemeinschaftsempfinden und die Wertschätzung als Bürger. Dabei werden die Bürger in einem Losverfahren ermittelt. Sie werden unterstützt durch Fachleute. Geleitet wird der Prozess durch unabhängige, professionelle Moderatoren.

Beim abschließenden Bürgerkonvent auf Bundesebene sollen die Mitglieder des deutschen Ethikrates als fachliche Unterstützung beigezogen werden.

Diskussionsgrundlage der Initiative „www.glueckliche-gesellschaft.de

Grundlegende Werte einer Gesellschaft

Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen als Basis für das Leben an sich, heute und auch für künftige Generationen.

Humanität und Menschenwürde im Umgang von Menschen untereinander; jeder Mensch ist ein wertvolles Individuum.

Eigenverantwortung für ein und in einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmtheit.

Gemeinwohl(-verträglichkeit) vor Eigennutz, was heißt: Die aus der Freiheit des Einzelnen resultierenden Handlungen dürfen dem Gemeinwohl (zumindest) nicht schaden, sondern sollten im besten Fall dem Gemeinwohl nützen.

Solidarität, da Eigenverantwortung nur übernommen werden kann mit der Gewissheit, dass einen die Gemeinschaft auffängt, wenn es nötig ist. Schließlich

Gerechtigkeit als Maxime für alle Regelungen, die für den Umgang von Menschen innerhalb einer Gesellschaft getroffen werden.

 

Im Buch zum Gesellschaftsmodell der Initiative wird tiefer auf die einzelnen Werte eingegangen. Dieses Buch ist herunterzuladen über www.glueckliche-gesellschaft.de

Thank you for your support, Gerhard Altschäffl from Windach
Question to the initiator

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