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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, die Aufgaben der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II und SGB III ausschließlich auf die Agenturen für Arbeit zu übertragen.
Perustelut
Nimmt man andere Dienstsstellen als Leistungsträger, so kann es unter Umständen Monate dauern, bis ein Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung entschieden wird. In dieser Zeit entfallen die Beiträge zur Sozialversicherung und damit die Absicherung der Krankenkasse. Fünfstellige Beträge im Falle von Operationen, etwa als Folge von Unfällen, müssten in dieser Zeit aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Um die Wartezeiten nicht über die eigentliche Bearbeitungsdauer des Antrags hinauszuzögern, sollten die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit wieder dieser vorbehalten sein und nicht etwa auf kommunale Träger übertragen werden können.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 14.8.2018Pet 4-18-11-811-037264 Bundesagentur für Arbeit
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Aufgaben der Bewilligung von Leistungen nach dem
Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch ausschließlich auf die Agenturen für
Arbeit zu übertragen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es unter Umständen Monate
dauere, bis ein Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung
entschieden werde, wenn andere Dienststellen als die Bundesagentur für Arbeit (BA)
Leistungsträger zuständig seien. Dies führe zu Nachteilen, wie beispielsweise... enemmän
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