Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Kartellamt zu stärken, indem das Überstimmen ( ignorieren ) durch Minister abgeschafft wird.
Selgitus
Das Kartellamt kann den Zusammenschluß / Kauf von Unternehmen verbieten, aber ein Minister kann sich darüber hinwegsetzen. Dies ist nicht in Ordnung. Den Ministern sollte das Recht des Überstimmens entzogen und die Empfehlung des Kartellamtes als bindend angesehen werden. Dies würde die Vielfalt des Marktes verbessern und einer ständigen Konzentration des Marktes entgegenwirken.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 1-17-09-11051-034593Bundesminister
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Stärkung des Bundeskartellamts durch Abschaffung des
Instruments der Ministererlaubnis gefordert.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Dazu liegen 466 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor. Der
Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, die dem
Bundeswirtschaftsminister nach § 42 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen... Edasi