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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 1-17-09-11051-034593Bundesminister
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Stärkung des Bundeskartellamts durch Abschaffung des
    Instruments der Ministererlaubnis gefordert.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu liegen 466 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, die dem
    Bundeswirtschaftsminister nach § 42 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeräumte Möglichkeit, einen vom
    Bundeskartellamt untersagten Unternehmenszusammenschluss im Wege des
    Überstimmens zu erlauben, führe zu einer Schwächung des Bundeskartellamtes.
    Eine Abschaffung des Instruments der Ministererlaubnis verhindere eine
    Marktkonzentration und verbessere die Vielfalt des Marktes.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss merkt an, dass der Bundeswirtschaftsminister mit dem
    Instrument der Ministererlaubnis gemäß § 42 GWB Zusammenschlüsse, die aus
    wettbewerblichen Gründen vom Bundeskartellamt zu untersagen sind, aufgrund von

    gesamtwirtschaftlichen Vorteilen oder überragenden Allgemeininteressen gestatten
    kann.
    Für die Schaffung der Ministererlaubnis durch die zweite GWB-Novelle 1973 war die
    Befürchtung des Gesetzgebers ausschlaggebend, die Abwägungsklausel des § 36
    Abs. 1 (§ 24 Abs. 1 a. F.) GWB werde allein nicht ausreichen, um in sämtlichen
    Fusionsfällen eine auch mit dem Allgemeininteresse übereinstimmende
    Entscheidung zu treffen. Mit dem Instrument der Ministererlaubnis soll daher im
    Einzelfall der Ausgleich von wettbewerblichem und außerwettbewerblichem Interesse
    im Wege einer politisch verantworteten Ausnahmegenehmigung ermöglicht werden.
    Die Ministererlaubnis ist ein Instrument, welches die Unabhängigkeit des
    Bundeskartellamtes gewährleistet, indem es politischen Druck von ihm fernhält. In
    anderen Zusammenschlusskontrollsystemen, wo die von der wettbewerblichen
    Prüfung getrennte Möglichkeit zur Erlaubnis aus gesamtwirtschaftlichen oder
    Allgemeinwohlgründen nicht vorgesehen ist, könnte möglicher politischer Druck
    direkt auf die Kartellbehörde ausgeübt werden. In Deutschland möchte man dies
    bewusst verhindern, um die politische Unabhängigkeit des Bundeskartellamtes zu
    gewährleisten. Aus Sicht des Petitionsausschusses hat sich die scharfe Trennung
    von wettbewerbspolitischer Entscheidungsebene (Fusionskontrolle durch das
    Bundeskartellamt) und allgemeinpolitischer Ebene (Ministererlaubnisverfahren durch
    das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) bewährt. Sie trägt zu einer
    höheren Transparenz der Zusammenschlusskontrolle bei.
    Die in der Petition geäußerte Sorge, dass die Ministererlaubnis letztlich zu einer
    Verschlechterung des Marktergebnisses führe, kann seitens des
    Petitionsausschusses nicht geteilt werden. Dadurch, dass der
    Bundeswirtschaftsminister vor seiner Entscheidung eine Stellungnahme der
    Monopolkommission, eines unabhängigen wissenschaftlichen Beratungsgremiums,
    einholen muss, ist sichergestellt, dass die vorzunehmende Abwägung auf
    wissenschaftlich fundierter Grundlage erfolgt.
    Der Ausschuss stellt fest, dass der Minister sich zudem nicht ohne gewichtige
    Gründe über die Entscheidung des Bundeskartellamtes hinwegsetzen kann. Er darf
    nur dann den Zusammenschluss erlauben, wenn gesamtwirtschaftliche Vorteile oder
    überragende Allgemeininteressen den Zusammenschluss rechtfertigen und die
    marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird. Demnach liegt die Schwelle zur
    Erlaubniserteilung sehr hoch. Das schlägt sich auch in der Statistik nieder: Anträge
    auf Ministererlaubnis wurden bislang selten gestellt, nämlich von 1975 bis 2007

    insgesamt nur 21 Mal. Davon wurde lediglich in acht Fällen eine Ministererlaubnis -
    ganz überwiegend mit Auflagen - erteilt.
    Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die wichtige Funktion des Instruments der
    Ministererlaubnis, allgemeinpolitischen Druck vom Bundeskartellamt fernzuhalten,
    besteht nach Ansicht des Ausschusses kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf
    dahingehend, das Instrument der Ministererlaubnis abzuschaffen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)