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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundesminister - Abschaffung der Ministererlaubnis bei Kartellamtsentscheidungen Bundesminister - Abschaffung der Ministererlaubnis bei Kartellamtsentscheidungen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 466 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Bundesminister - Abschaffung der Ministererlaubnis bei Kartellamtsentscheidungen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Kartellamt zu stärken, indem das Überstimmen ( ignorieren ) durch Minister abgeschafft wird.

Begründung:

Das Kartellamt kann den Zusammenschluß / Kauf von Unternehmen verbieten, aber ein Minister kann sich darüber hinwegsetzen. Dies ist nicht in Ordnung. Den Ministern sollte das Recht des Überstimmens entzogen und die Empfehlung des Kartellamtes als bindend angesehen werden. Dies würde die Vielfalt des Marktes verbessern und einer ständigen Konzentration des Marktes entgegenwirken.

28.02.2012 (aktiv bis 25.04.2012)


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