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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundesnachrichtendienst - Bereitstellung der Selektorenlisten der NSA Bundesnachrichtendienst - Bereitstellung der Selektorenlisten der NSA
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 241 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Bundesnachrichtendienst - Bereitstellung der Selektorenlisten der NSA

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Liste der NSA Selektoren umgehend dem zuständigen Untersuchungsausschuß vollständig zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

"Ausspähen unter Freunden geht garnicht." So die Bundeskanzlerin. Um das Ausmaß des entstandenen Schadens zu beurteilen und darauf aufbauend für die Zukunft zu lernen und die richtigen Schritte einzuleiten, ist die Offenlegung der Selektorenliste notwendig.

16.05.2015 (aktiv bis 03.03.2016)


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